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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 3/11 R (Urteil)
...r Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in denen während der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/11 (Urteil)
...r Körperschaft vorliegen. Zweckbetrieb der Klägerin war daher im Streitfall der Bereich Beherbergung und Verpflegung, ohne Berücksichtigung der von der Klägerin erbrachten Unterrichtsleistungen, die s...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 38/17 (Urteil)
...rst zum 1. April 2002, sondern im Jahr 2001 unmittelbar nach Erwerb dem Sonderbetriebsvermögen des Klägers bei der I GbR zugeordnet worden, was der Kläger dem FA mit der Einkommensteuererklärung 2001 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 210/16 (Urteil)
...r Urteilsgründe jeweils wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) verurteilt, weil er als Verantwortlicher der Firma W. die unberechtigt in Rechnungen der Firmen M. un...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 14/11 (Urteil)
...r Veräußerungserlöse der im Rahmen der Betriebsaufgabe veräußerten Wirtschaftsgüter sowie der gemeine Wert der nicht veräußerten, in das Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter zu ermitteln; diese...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 75/16 (Urteil)
...rkirschen, der durch den Vertreter R. vermittelt wurde. Von dem Vertrag wurden zwei gleichlautende Ausfertigungen erstellt. Jede Vertragspartei unterzeichnete jeweils nur eine Ausfertigung, der V...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 20/11 R (Urteil)
...rbeitgebers bedarf es gerade nicht, worauf die Vorinstanzen bereits zutreffend hingewiesen haben. Ferner hat der Gesetzgeber den Eltern einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gegenüber dem Ar...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 8/10 R (Urteil)
...riminierungsverbot ausgegangen werden, selbst wenn das Elterngeld als einkommensorientierte Unterstützungsleistung durch die höhere Förderung Mehrverdienender gegenüber Geringverdienern oder Berechtig...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 21/09 R (Urteil)
...riminierungsverbot ausgegangen werden, selbst wenn das Elterngeld als einkommensorientierte Unterstützungsleistung durch die höhere Förderung Besserverdienender gegenüber Geringverdienern oder Berecht...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 20/09 R (Urteil)
...riminierungsverbot ausgegangen werden, selbst wenn das Elterngeld als einkommensorientierte Unterstützungsleistung durch die höhere Förderung Besserverdienender gegenüber Geringverdienern oder Berecht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 41/10 (Urteil)
...rtschaftliches Eigentum an der WKA erworben hätten, weil auch in ihrem Vertrag mit der Firma Z der Übergang der Gefahr von der erfolgreichen Durchführung eines Probebetriebs abhängig gewesen sei. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/09 R (Urteil)
...riminierungsverbot ausgegangen werden, selbst wenn das Elterngeld als einkommensorientierte Unterstützungsleistung durch die höhere Förderung Besserverdienender gegenüber Geringverdienern oder Berecht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 78/07 (Urteil)
...r Geschäftsführer ihrer Hauptlieferantin wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist. Zwar ist nach der Rechtsprechung des EuGH der Begriff der Lieferung bei einem mit einem Mehrwertsteuerbetrug b...
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Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (8. Senat) - L 8 SO 27/14 (Urteil)
...r vor. 5 Nach Erreichen der Volljährigkeit wurde S.S. weiterhin von ihren vormaligen Pflegeeltern (nun: Gasteltern) versorgt. S.S. erteilte ihrem Gastvater unter dem 1. November 2006 eine Vorsorgevo...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 3/14 (Urteil)
...r Türkei. In Deutschland unterhielt sie mehrere Zweigstellen. Für diese war ein Betriebsrat gewählt. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er war seit 1991 bei der Beklagten und deren Rechtsvor...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 57/15 (Urteil)
...r ausweislich des vorgelegten Vertrages nur mit der Vertretung im Berufungsverfahren 18 U 31/01 vor dem OLG Frankfurt beauftragt worden. Das Mandat war mit dem Berufungsurteil und der Erfüllung der si...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 25/10 (Urteil)
...r Betriebsvereinbarung zu. Er entfaltet daher grundsätzlich keine normative Wirkung für die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer. Dem Arbeitgeber drohen allerdings gemäß § 113 Abs. 1 und 2 BetrVG für ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/09 R (Urteil)
...r Vertragsarzt vorübergehend gehindert ist, seinen vertragsärztlichen Pflichten in vollem Umfang persönlich nachzukommen (Schallen, Kommentar zur Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, Vertragszahnär...