StVollzG § 22 Einkauf (Law)

...aschengeld (§ 46) aus einem von der Anstalt vermittelten Angebot Nahrungs- und Genußmittel sowie Mittel zur Körperpflege kaufen. Die Anstalt soll für ein Angebot sorgen, das auf Wünsche und Bedürfniss...

ZHG § 22 (Law)

(vollzogene Änderungsvorschrift)

SeefiV § 22 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...ass die Seefischereierzeugnisse zu Losen gepackt sind, 14. entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine Angabe vorliegt, oder...

NDAV § 22 Messeinrichtungen (Law)

...as Energieversorgungsnetz angeschlossen oder einer größeren Renovierung im Sinne der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizie...

WiPrO § 22 (Law)

(weggefallen)

AktGEG § 22 Unternehmensverträge (Law)

...as Bestehen und die Art des Unternehmensvertrags sowie den Namen des anderen Vertragsteils unverzüglich nach dem Inkrafttreten des Aktiengesetzes zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Bei ...

AMWHV § 22 Herstellung (Law)

...ass Kreuzkontaminationen und Verwechslungen vermieden werden. (5) Die zur Herstellung angewandten Verfahren sind, soweit diese kritisch für die Qualität oder Reinheit des Wirkstoffs sind, na...

AbgG § 22 Gesundheitsschäden (Law)

...as Gutachten einer öffentlich-rechtlichen Krankenanstalt nachzuweisen. Das Gutachten wird ersetzt durch den Bescheid über Rente wegen Erwerbsminderung, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder durch den B...

ErbbauV § 22 (Law)

Die Landesgesetzgebung kann für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke 1. die Mündelsicherheit der Erbbaurec...

BVerfGG § 22 (Law)

...assen; in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht müssen sie sich in dieser Weise vertreten lassen. Gesetzgebende Körperschaften und Teile von ihnen, die in der Verfassung oder in ...

BWahlG § 22 Vertrauensperson (Law)

(1) In jedem Kreiswahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat,...

BNotO § 22 (Law)

(1) Zur Abnahme von Eiden sowie zu eidlichen Vernehmungen sind die Notare nur zuständig, wenn der Eid oder die eidliche Vernehmung nach dem Recht eines ausländischen Staates oder nach den Bestimmungen...

FlRV § 22 (Law)

Die Eintragung wird zehn Jahre nach Beendigung der Berechtigung zur Führung der Bundesflagge gelöscht.

GrdstVG § 22 (Law)

...as nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen zuständige Gericht stellen. (2) Der Antrag kann bei der Genehmigungsbehörde, gegen deren Entscheidung er sich rich...

GVGEG § 22 (Law)

(1) Ist die Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten nicht in den Vorschriften enthalten, die das Verfahren der übermittelnden Stelle regeln, sind für die Überprüfung der Rechtmäßi...

GebrMG § 22 (Law)

...as Recht auf das Gebrauchsmuster, der Anspruch auf seine Eintragung und das durch die Eintragung begründete Recht gehen auf die Erben über. Sie können beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertrage...

HGrG § 22 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

...asten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen. Das Nähere regelt das für die Finanzen zuständige Ministerium. (5) Die Abs...

JGG § 22 Bewährungszeit (Law)

(1) Der Richter bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf drei Jahre nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten. (2) Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Ent...

SchiedsG § 22 (Law)

...as Protokoll ist der zuständigen Schiedsstelle unverzüglich zu übermitteln.

PostPersRG § 22 (weggefallen) (Law)