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RennwLottGABest § 53 (Law)
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SchRegDV § 53 (Law)
...as Recht; 4. in Spalte 4: die laufende Nummer der von der Änderung betroffenen Eintragung; ...
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AuslSchuldAbkAG § 53 (Law)
...astenausgleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) bewirkt worden sind, sind zurückzuzahlen; die §§ 133 und 183 des Lastenausgleichsgesetzes sind nicht anzuwenden.
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BHO § 53 Billigkeitsleistungen (Law)
Leistungen aus Gründen der Billigkeit dürfen nur gewährt werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.
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BWahlG § 53 (Law)
(weggefallen)
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FamFG § 53 Vollstreckung (Law)
...as Gericht kann in Gewaltschutzsachen sowie in sonstigen Fällen, in denen hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, anordnen, dass die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung vor Zustellung an den V...
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GBO § 53 (Law)
...as Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen. Erweist s...
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GBVfg § 53 (Law)
...as Kalenderjahr anzulegen und am Schluß des folgenden Kalenderjahres zu vernichten. In der Verfügung kann angeordnet werden, daß ein unbrauchbar gemachter Brief während bestimmter Zeit bei den Grundak...
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InsO § 53 Massegläubiger (Law)
...asse sind die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten vorweg zu berichtigen.
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LuftFzgG § 53 (Law)
...as Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften. (2) Die Vorschriften des § 16 über den öf...
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WpÜG § 53 Anwaltszwang (Law)
...assen. Die Bundesanstalt kann sich durch einen Beamten auf Lebenszeit mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.
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ZÄPrO § 53 (Law)
...as Urteil a) in einem der Abschnitte VII bis X oder in zwei der Abschnitte I bis VI und XI "schlecht" oder ...
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BEG § 53 (Law)
Steht einer auf Grund rückerstattungsrechtlicher Vorschriften errichteten Nachfolgeorganisation ein Anspruch auf Rückerstattung oder auf Übertragung einer Sache nach den Rechtsvorschriften zur Rückers...
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BLG § 53 (Law)
...as Recht der Rücknahme zu hinterlegen ist. Das gleiche gilt, wenn ein Dritter gegenüber der Behörde Rechte aus einem Rechtsverhältnis der in Satz 1 bezeichneten Art angemeldet hat. (2) Im Ve...
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EStG § 53 (weggefallen) (Law)
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BNotO § 53 (Law)
...as Amt eines zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellten Notars erloschen oder ist sein Amtssitz verlegt worden, so bedarf ein anderer an dem Amtssitz bereits ansässiger Notar der Genehmigung der Lan...
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GVG § 53 (Law)
...as Gesuch nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
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UErgG § 53 (Law)
...14 des Umstellungsgesetzes bezeichneten Art auf den Bund zu übertragen, soweit nicht bereits eine Übertragung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 des Umstellungsgesetzes auf ein Land er...
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SVG § 53 (Law)
...assen. Satz 2 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder vergleichbaren Vergütungsgruppen berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltfähige...
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StGB § 53 Tatmehrheit (Law)
...as Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt. (3) § 52 Ab...