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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 4/17 (Urteil)
...as Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich der nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei nach ständige...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 272/14 (Urteil)
...ass das Verfahren bis zur Abgabe an das Streitgericht jedenfalls nicht länger als sechs Monate in Stillstand geraten ist, auch nach Abgabe an das für das streitige Verfahren zuständige Gericht fort (B...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/16 (Urteil)
...14 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 14 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de; Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 21 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet). Ebenfalls unte...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 130/13 (Urteil)
...assung vorliegt. Daraus ergibt sich, dass das Unionsrecht kein Werbeverbot für alle nicht behördlich zugelassenen Arzneimittel anordnet, sondern das Werbeverbot davon abhängig macht, ob das Arzneimitt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 162/15 (Urteil)
...assung die vom Kläger geltend gemachte konkrete Verletzungsform verfehlt, weil er auch erlaubte Verhaltensweisen erfasst (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 47 = WRP 201...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 21/17 (Urteil)
...ass das Oberlandesgericht für das Ende der gesetzlichen Ehezeit auf die Zustellung des Scheidungsantrags im Juli 2014 abgestellt hat und so gemäß § 3 Abs. 1 Halbsatz 2 VersAusglG zum 30. Juni 2014 gel...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 19/14 (Urteil)
...14 - II ZR 1/14, ZIP 2015, 147 Rn. 3). Voraussetzung für eine dem Nebenintervenienten günstige Kostenentscheidung ist jedoch, dass die Nebenintervention nach § 70 ZPO zulässig ist und sie nicht nach §...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 114/14 (Urteil)
...14 - XII ZR 146/12 - NJW 2014, 2102 Rn. 27 mwN). Zum Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 86/15 (Urteil)
...14 Rn. 147, 159; OLG Hamm VersR 1978, 950, 951; OLG Brandenburg OLGR 2002, 335, 336 und Urteil vom 30. September 2014 - 2 U 7/14, juris Rn. 39; OLG München, Urteil vom 26. April 2007 - 1 U 5742/06, ju...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 76/14 (Urteil)
...assen und in das Büro von F. begleitet, der damaligen Chefin der Unternehmenskommunikation. Dort sei zu seiner Überraschung auch ein hochrangiger Berater der P. AG gewesen. Die drei hätten ihm erklärt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 21/16 (Urteil)
...14 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682 - ACI Adam/Thuiskopie). Dass eine nachträgliche Weiterbelastung der Gerätevergütung durch Hersteller, Importeure und Händler an den eigentlichen Ve...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 39/15 (Urteil)
...ass das Durchgreifen dieses Einwandes im Instanzenzug bereits im Ausgangspunkt abweichend rechtlich beurteilt wird, so dass auch der nicht von einer Teilzulassung umfasste Streitstoff hätte abweichend...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 259/14 (Urteil)
...assen. Damit ist lediglich der Grund für die Zulassung der Revision genannt. Das genügt nicht, um mit der notwendigen Sicherheit von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen. Der ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 92/16 (Urteil)
...as Vervielfältigungsrecht am Mart-Stam-Stuhl nicht verletzt. Sie habe das Werbematerial mit Abbildungen der beiden Stuhlmodelle nicht in Deutschland herstellen lassen. Es sei nicht zu befürchten, dass...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 242/15 (Urteil)
...ass damit das Werk der Allgemeinheit gewidmet werde; aus dieser Zweckbestimmung rechtfertige sich eine Beschränkung des Urheberrechts in der Weise, dass jedermann das Werk abbilden und die Abbildungen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 255/14 (Urteil)
...ass das Oberlandesgericht das Eingreifen der Vergütungspflicht vom Vorhandensein einer Mindestspeicherkapazität abhängig gemacht hat, bei der angenommen werden kann, dass sie jedenfalls das Abspeicher...