• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/15 (Urteil)

  ...14 C-366/12 (EU:C:2014:143, UR 2014, 271, Rz 25) entschieden, dass Heilbehandlungen, die Ärzte erbringen, die gegenüber einem Klinikum selbständig, aber innerhalb des Krankenhausbetriebs tätig sind, g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 314/10 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat der Klage in Höhe von 971,00 Euro stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/13 (Urteil)

  ...ass der Verweis des FG auf das BFH-Urteil in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214 fehlgehe. Außerdem fehle das nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) erforderliche persönlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/14 (Urteil)

  ...assene Podologinnen); die Leistungen umfassten das fachgerechte Schneiden der Nägel und das Entfernen der Hornhaut. Die Behandlungen erfolgten teilweise auf der Grundlage von ärztlichen Verordnungen u...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 57/16 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Der Beschwerde der Arbeitgeberin hat das Landesarbeitsgericht mit der einschränkenden Maßgabe stattgegeben, dass dem Betriebsrat neben der Anzeige nach §...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 76/16 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Der Beschwerde der Arbeitgeberin hat das Landesarbeitsgericht mit der einschränkenden Maßgabe stattgegeben, dass dem Betriebsrat neben der Anzeige nach §...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 21/17 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 196/14 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht Parteivorbringen materiell-rechtlich anders beurteilt als das Erstgericht (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 325/11, NJW 2013, 2601 Rn. 7 mwN). Das hat das Berufungs...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 117/09 (Urteil)

  ...as Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen - auch von Leiharbeitnehmern - ist kein Instrument zur umfassenden Vertragsinhaltskontrolle (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 23 ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 2/17 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Der Beschwerde der Arbeitgeberin hat das Landesarbeitsgericht mit der einschränkenden Maßgabe stattgegeben, dass die Verpflichtung der Arbeitgeberin fest...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 74/16 (Urteil)

  ...as Landesarbeitsgericht mit der einschränkenden Maßgabe stattgegeben, dass dem Betriebsrat neben der Anzeige nach § 163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX das Verzeichnis der bei der Arbeitgeberin beschäftigten Per...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 56/16 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Der Beschwerde der Arbeitgeberin hat das Landesarbeitsgericht mit der einschränkenden Maßgabe stattgegeben, dass dem Betriebsrat neben der Anzeige nach §...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/12 (Urteil)

  ...as Finanzgericht (FG) sie als unbegründet ab. Seiner Ansicht nach hat das FA das steuerschädlich veräußerte Betriebsvermögen zutreffend im Wege einer Verhältnisrechnung ermittelt und die von der Kläge...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 66/16 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Der Beschwerde der Arbeitgeberin hat das Landesarbeitsgericht mit der einschränkenden Maßgabe stattgegeben, dass dem Betriebsrat neben der Anzeige nach §...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 22/11 (Urteil)

  ...as Übermaßverbot ist eine verfassungskonforme Auslegung des § 148 Abs. 1 Satz 1 BewG dahin möglich und damit auch geboten, entsprechend Satz 2 der Vorschrift i.V.m. § 146 Abs. 7 oder den §§ 147, 145 A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 344/13 (Urteil)

  ...ass er einerseits von Marktrisiken, die darin bestehen, dass Baustoffpreise steigen, entlastet wird. Andererseits muss er damit rechnen, dass Vorteile, die aus Preissenkungen resultieren, an den Auftr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 52/11 (Urteil)

  ...ass ein bestehender Kindergeldanspruch vollständig ausgeschlossen sei. Vor diesem Hintergrund hat das FG letztendlich offengelassen, ob der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet und ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 5/14 R (Urteil)

  ...ass das Nähere über die Bestimmung und Anpassung des Klassifikationsmodells nach § 29 S 1 Nr 1 RSAV durch gesonderte Rechtsverordnung zu erfolgen hatte. Das BVA war aber nicht in der Lage, Festlegunge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/12 (Urteil)

  ...ass ihre Leistungen im Zusammenhang mit diesen Operationen nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr (2002) geltenden Fassung (UStG) steuerfrei seien. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 266/14 (Urteil)

  ...ass eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG entstanden sei. Aus dem Auftrag vom März 2011 lasse sich nicht sicher entnehmen, dass der Kläger seine Prozessbevollmächtigten mit einer umfassenden Gesch...