SGB 2 § 7a Altersgrenze (Law)

...14 66 Jahren und 2 Monaten 1960 16 66 Jahren und 4 Monaten ...

SGB 2 § 9 Hilfebedürftigkeit (Law)

(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbes...

SGB 2 § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen (Law)

...egekind zu 75 Prozent, b) für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig, ...

SGB 2 § 11b Absetzbeträge (Law)

...egebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind, b) zur...

SGB 2 § 12a Vorrangige Leistungen (Law)

...egen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen oder 2. Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz in ...

SGB 2 § 13 Verordnungsermächtigung (Law)

...egelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugrunde zu legen ist. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, ...

SGB 2 § 15a (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 18c Bund-Länder-Ausschuss (Law)

...egierung, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesagentur. Der Ausschuss kann sich von den Trägern berichten lassen. (3) Bei der Beratung von Fragen der Aufsicht nach den §§...

SGB 2 § 21 Mehrbedarfe (Law)

...egelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder 4. 0,8 Prozent ...

SGB 2 § 22a Satzungsermächtigung (Law)

...egelungen für den Fall vorzusehen, dass die Pauschalierung im Einzelfall zu unzumutbaren Ergebnissen führt. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (3) Die Bestimmung der angem...

SGB 2 § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld (Law)

...egelbedarf wird bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 6, vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ein Betrag in Höhe der Regelbeda...

SGB 2 § 34b Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen (Law)

(1) Hat ein vorrangig verpflichteter Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung durch Träger nach diesem Buch an eine leistungsberechtigte Person geleistet, ist diese zur Erstattung der Leistung des v...

SGB 2 § 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften (Law)

...egen den die Leistungsberechtigten einen Anspruch haben, nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften, die dem § 33 vorgehen, gelten als Aufwendungen auch solche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterha...

SGB 2 § 36 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...egründet werden; im Übrigen gelten die Regelungen des Absatzes 1.

SGB 2 § 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus (Law)

Sucht eine Person in einem Frauenhaus Zuflucht, ist der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am O...

SGB 2 § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften (Law)

...egünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn di...

SGB 2 § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum (Law)

...egel für ein Jahr zu entscheiden (Bewilligungszeitraum). Der Bewilligungszeitraum soll insbesondere in den Fällen regelmäßig auf sechs Monate verkürzt werden, in denen 1. ...

SGB 2 § 42a Darlehen (Law)

...egelbedarfs getilgt. § 43 Absatz 3 gilt entsprechend. Die Aufrechnung ist gegenüber den Darlehensnehmern schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. Satz 1 gilt nicht, soweit Leistungen zur Sicherun...

SGB 2 § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit (Law)

...egsopferfürsorge und der Jugendhilfe der Tag des Widerspruchs gegen die Feststellung der Agentur für Arbeit ist. (4) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob und in welchem Umfang die erwerbsf...

SGB 2 § 44b Gemeinsame Einrichtung (Law)

...egionalen Arbeitsmarktes und der regionalen Wirtschaftsstruktur berücksichtigen. Die Träger können die Zusammenlegung mehrerer gemeinsamer Einrichtungen zu einer gemeinsamen Einrichtung vereinbaren. ...