• FStrG § 20 Straßenaufsicht (Law)

  ...füllung der Aufgaben, die den Trägern der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen obliegen, wird durch die Straßenaufsicht sichergestellt. Die Länder üben die Straßenaufsicht im Auftrag des Bundes au...

• FlRV § 20 (Law)

  ...ftigen Flaggenstaates, die den Namen des Schiffes, die Dauer der Gestattung der Führung der ausländischen Flagge sowie die Bestätigung enthält, dass das Schiff einschließlich der Hypotheken im deutsch...

• GVG § 20 (Law)

  ...f Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten. (2) Im übrigen erstreckt s...

• GvKostG § 20 (Law)

  ...fallen)

• KSpG § 20 Überwachungskonzept (Law)

  ...flichtet, für den Zeitraum ab Errichtung des Kohlendioxidspeichers bis zur Übertragung der Verantwortung nach § 31 ein Überwachungskonzept für die Planung und Durchführung der Überwachung nach § 22 Ab...

• JGG § 20 (Law)

  ...fallen)

• PatG § 20 (Law)

  ...f durch schriftliche Erklärung an das Patentamt verzichtet oder 2. die Jahresgebühr oder der Unterschiedsbetrag nicht rechtzeitig (§ 7 Abs. ...

• PfandBG § 20 Deckungswerte (Law)

  ...ftstätigkeit im Falle der Entziehung der betreffenden Forderung schadlos zu stellen, und dieser Anspruch bei der betreffenden Forderung in das Deckungsregister für Öffentliche Pfandbriefe eingetragen ...

• SGG § 20 (Law)

  ...Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

• SprAuG § 20 Errichtung (Law)

  ...f Antrag der Mehrheit der leitenden Angestellten des Unternehmens Sprecherausschüsse gewählt werden. Der Unternehmenssprecherausschuß hat für jeden Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 erfü...

• SVG § 20 (Law)

  ...fssoldaten oder Soldaten auf Zeit, das durch Entlassung auf Antrag des Soldaten beendet worden ist, wenn ihm ein Verfahren mit der Folge des Verlustes seiner Rechte oder der Entfernung aus dem Dienstv...

• ZHG § 20 (Law)

  ...ftig eine Pflichtunterrichtsveranstaltung in der Kinderzahnheilkunde zu umfassen und sich die zahnärztliche Prüfung auf dieses Fach zu erstrecken hat.

• ZVG § 20 (Law)

  ...faßt auch diejenigen Gegenstände, auf welche sich bei einem Grundstück die Hypothek erstreckt.

• WpPG § 20 Drittstaatemittenten (Law)

  ...f Securities Commissions (IOSCO), erstellt wurde und 2. die Informationspflichten, auch in Bezug auf Finanzinformationen, den Anforderungen ...

• ZollVG § 20 Freizonen (Law)

  ...fttreten dieses Gesetzes bestehen. Die Errichtung neuer Freizonen bedarf eines Bundesgesetzes. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Anpassung an wirtschaftliche Erfordernisse oder...

• NeuGlV § 20 Abstimmungsräume (Law)

  ...f die Abstimmungsräume sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Wahlräume entsprechend anzuwenden.

• PartG § 20 Abschlagszahlungen (Law)

  ...fen jeweils 25 vom Hundert der Gesamtsumme der für das Vorjahr für die jeweilige Partei festgesetzten Mittel nicht überschreiten. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass es zu einer Rückzahlungsverpflich...

• SchuldRAnpG § 20 Nutzungsentgelt (Law)

  ...f der Kündigungsschutzfrist eine Entgeltanpassung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verlangen. Eine Anpassung ist zulässig, wenn das Nutzungsentgelt seit einem Jahr nicht geändert worden ist und...

• SeeFischG § 20 Außenvertretung (Law)

  ...f Grund von Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik oder auf Grund einer Anforderung der Stellen der Europäischen Union zur Übermittlung verpflichtet ist. Die betroffenen Länder sind zu beteilig...

• RÜG § 20 Zurechnungszeiten (Law)

  ...für die Pflichtbeiträge nicht entrichtet worden sind, 2. für Frauen ...