• SGB 3 § 141 Persönliche Arbeitslosmeldung (Law)

  ...Arbeitslose hat sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitsl...

• VVG 2008 § 141 Befreiung durch Zahlung der Versicherungssumme (Law)

  ...aren Folgen erlangt hat, zugeht.

• BBG 2009 § 141 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (Law)

  ...arf der öffentlichen Verwaltung im Bereich ihres bisherigen Dienstherrn auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden kann. Das Beamtenverhältnis endet, wenn es nicht vorher beendet wird, mit dem En...

• AO 1977 § 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger (Law)

  (1) Gewerbliche Unternehmer sowie Land- und Forstwirte, die nach den Feststellungen der Finanzbehörde für den einzelnen Betrieb 1. ...

• WDO 2002 § 141 Entscheidung über die Kosten (Law)

  ...arverfahrens ab oder stellt sie das gerichtliche Disziplinarverfahren ein, entscheidet auf ihren Antrag oder auf Antrag des Soldaten der zuständige Richter des Truppendienstgerichts, das zur Entscheid...

• GBO § 141 Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Law)

  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften zu erlassen über ...

• UmwG 1995 § 141 Ausschluss der Spaltung (Law)

  Eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, die noch nicht zwei Jahre im Register eingetragen ist, kann außer durch Ausgliederung zur Neugründung nicht gespalten werden. ...

• MarkenG § 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Law)

  Ansprüche, welche die in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse betreffen und auf Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gegründet werden, brauchen nicht im Gerichtsstand des §...

• SGB 6 § 141 Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen (Law)

  ...arf der Genehmigung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden der betroffenen Länder. (2) Im Vereinigungsbeschluss müssen insbesondere Festlegungen über Name und Sit...

• SGB 11 § 141 Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen (Law)

  ...ar 2017 geltenden Recht keine günstigeren Ansprüche ergeben. Satz 1 ist ab dem Zeitpunkt nicht mehr anwendbar, zu dem nach dem ab dem 1. Januar 2017 geltenden Recht festgestellt wird, dass bei der ver...

• SGB 9 § 141 Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand (Law)

  Aufträge der öffentlichen Hand, die von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen ausgeführt werden können, werden bevorzugt diesen Werkstätten angeboten. Die Bundesregierung erlässt mit Zustimm...

• SprengV 1 § 41 (Law)

  (1) Das Verzeichnis nach § 16 des Gesetzes ist unterteilt nach der Art der explosionsgefährlichen Stoffe und der Zündmittel zu führen. (2) Das Verzeichnis muß dauerhaft gebunden und mit fort...

• FRG Anlage 14 (Law)

  ...arstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)

• ScheckG Art 14 (Law)

  ...ar gestellte Scheck mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk "an Order" kann durch Indossament übertragen werden. (2) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit dem...

• WG Art 14 (Law)

  (1) Das Indossament überträgt alle Rechte aus dem Wechsel. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. da...

• Grundgesetz Artikel 14 (Law)

  ...arf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteil...

• SGB 6 § 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38 des Neunten Buches sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen nach § 40 des Neunten Buches.

• AltPflG § 14 (Law)

  ...Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingeht. (2) Nichtig ist auch eine Vereinbarung über 1. die Verpflichtung der S...

• BBauG § 14 Veränderungssperre (Law)

  ...arbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. (4) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städte...

• AtVfV § 14 Sachprüfung (Law)

  Die Prüfung durch die Genehmigungsbehörde erstreckt sich außer auf die Genehmigungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 2 des Atomgesetzes auch auf die Beachtung der übrigen das Vorhaben betreffenden öffentli...