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SGB 7 § 139 Vorläufige Zuständigkeit (Law)
...Tagen abschließend geklärt werden, hat der erstangegangene Unfallversicherungsträger die weiteren Feststellungen zu treffen und erforderliche Leistungen nach § 43 des Ersten Buches zu erbringen. ...
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SGB 9 § 139 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte (Law)
...tatträte in den ihre Interessen berührenden Angelegenheiten der Werkstatt mit. Die Werkstatträte berücksichtigen die Interessen der im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten tä...
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SGB 5 § 139 Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln (Law)
...tatsächlich entstandenen Kosten auf der Grundlage pauschalierter Kostensätze zu berechnen sind. (9) Das Hilfsmittelverzeichnis ist regelmäßig fortzuschreiben. Der Spitzenverband Bund der Kra...
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BBG 2009 § 139 Dienstleistung im Verteidigungsfall (Law)
...taatlichen zivilen Dienststellen verpflichtet werden. (2) Beamtinnen und Beamten können für Zwecke der Verteidigung auch Aufgaben übertragen werden, die nicht ihrem Amt oder ihrer Laufbahnbe...
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TKG 2004 § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Law)
Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, gilt § 90 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. In diesen Fällen treten an die Stelle des Bu...
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WDO 2002 § 139 Kosten bei Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen (Law)
...tand getreten ist, ein verwirktes Beförderungsverbot nicht verhängt werden darf, so hat dieser die Kosten des Verfahrens zu tragen. Soweit es unbillig wäre, den Soldaten mit den Kosten des Verfahrens ...
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BBauG § 139 Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger (Law)
...talten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben die Vorbereitung und Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen unterstützen. (2) § 4 ...
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FamFG § 139 Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen (Law)
...tand der Verhandlung ist.
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InsO § 139 Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag (Law)
...Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht eingegangen ist. Fehlt ein solcher Tag, so beginnt die Frist mit dem Anfan...
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MarkenG § 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; Verordnungsermächtigung (Law)
...taaten nach den dort genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften befugt sind, ergänzende Vorschriften zu erlassen. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsver...
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VVG 2008 § 139 Veräußerung der versicherten Sache oder Güter (Law)
(1) Ist eine versicherte Sache, für die eine Einzelpolice oder ein Versicherungszertifikat ausgestellt worden ist, veräußert worden, haftet der Erwerber abweichend von § 95 nicht für die Prämie. Der V...
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UmwG 1995 § 139 Herabsetzung des Stammkapitals (Law)
...tammkapitals einer übertragenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung erforderlich, so kann diese auch in vereinfachter Form vorgenommen werden. Wird das Stammkapital herabgesetzt, so darf die Abspal...
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StGB § 139 Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten (Law)
...tatten müßte, ist straffrei, wenn er sich ernsthaft bemüht hat, ihn von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden, es sei denn, daß es sich um 1. ...
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BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)
...Tagesmittelwerte zu berechnen; hierzu sind die Tagesmittelwerte eines Kalenderjahres zusammenzuzählen und durch die Anzahl der Tagesmittelwerte zu teilen. Der Betreiber hat für jedes Kalenderjahr eine...
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HGBEG Art 17 (Law)
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SprengV 1 § 39 (Law)
...taat, EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz bei der Herstellung, der Bearbeitung, der Verarbeitung, der Wiedergewinnung, der Verwendung oder Vernichtung explosionsgefährlicher Stoffe wie folgt tätig war:...
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BImSchV 17 2013 § 5 Betriebsbedingungen (Law)
...tasche ein Gehalt an organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff von weniger als 3 Prozent oder ein Glühverlust von weniger als 5 Prozent des Trockengewichtes eingehalten wird. ...
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ScheckG Art 17 (Law)
(1) Das Indossament überträgt alle Rechte aus dem Scheck. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. das...
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WG Art 17 (Law)
Wer aus dem Wechsel in Anspruch genommen wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen...
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Grundgesetz Artikel 17 (Law)
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.