BtMG 1981 § 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht (Law)

(1) Jeder Teilnehmer am Betäubungsmittelverkehr oder jeder Hersteller ausgenommener Zubereitungen ist verpflichtet, die Maßnahmen nach den §§ 22 und 23 zu dulden und die mit der Überwachung beauftragt...

BtMG 1981 § 30 Straftaten (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer 1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt oder mit ihne...

BtMG 1981 § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe (Law)

Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der T...

BtMG 1981 § 32 Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 die Teilnahme am Betäubungsmittelverke...

BtMG 1981 § 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung (Law)

(1) Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte in einer staatlich anerkannten Einrichtung behandeln lassen, so wird die vom Verurteilten nachgewiesene Zeit seines Aufenth...

BtMG 1981 Anlage III (zu § 1 Abs. 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2001, 1189 - 1195; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BtMG 1981 § 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall (Law)

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für Verteidi...

BtMG 1981 § 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage (Law)

(1) Steht ein Beschuldigter in Verdacht, eine Straftat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen zu haben, und ist keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jah...

BtMG 1981 Anlage I (zu § 1 Abs. 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2001, 1180 - 1186; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BtMG 1981 Anlage II (zu § 1 Abs. 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2001, 1187 - 1189; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BtMG 1981 (XXXX) §§ 40 und 40a (gegenstandslos) (Law)

BtMG 1981 § 39a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Law)

Für eine Person, die die Sachkenntnis nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 nicht hat, aber am 22. Juli 2009 die Voraussetzungen nach § 141 Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes erfüllt, gilt der Nachweis der erford...