-
BVG § 73 (Law)
...2. der Versorgungsanspruch anerkannt ist, 3. nicht zu erwarten ist, daß innerhalb des Abfindu...
-
BNotO § 73 (Law)
...2) Rückständige Beiträge können auf Grund einer von dem Präsidenten der Notarkammer ausgestellten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit und dem Siegel der Notarkammer versehenen Zahlungsaufford...
-
FamFG § 73 Anschlussrechtsbeschwerde (Law)
Ein Beteiligter kann sich bis zum Ablauf einer Frist von einem Monat nach der Bekanntgabe der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen einer Anschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegeric...
-
GmbHG § 73 Sperrjahr (Law)
...2) in den Gesellschaftsblättern erfolgt ist. (2) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläub...
-
LuftVZO § 73 Genehmigungsbehörde (Law)
...2. für Luftfahrtveranstaltungen, die über ein Land hinausgehen, von der im Einvernehmen mit den beteiligten Ländern vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infras...
-
LBG § 73 (Law)
Zustellungen durch die Verwaltungsbehörden werden nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes bewirkt.
-
SchRG § 73 (Law)
Ist die Schiffshypothek für eine Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, bestellt, so be...
-
BeamtVG (XXXX) §§ 73 bis 76 (weggefallen) (Law)
-
-
BewG § 73 Baureife Grundstücke (Law)
...2) Baureife Grundstücke sind unbebaute Grundstücke, wenn sie in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt sind, ihre sofortige Bebauung möglich ist und die Bebauung innerhalb des Plangebiets in bena...
-
BHO § 73 Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung (Law)
...2) Die Buchführung über das Vermögen und die Schulden ist mit der Buchführung über die Einnahmen und Ausgaben zu verbinden.
-
GenG § 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied (Law)
...2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (4) Die Satzung kann die Voraussetzungen, die Modalitäten und die Frist für die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens abweichend von Absatz 2 Satz...
-
StVollzG § 73 Hilfe während des Vollzuges (Law)
Der Gefangene wird in dem Bemühen unterstützt, seine Rechte und Pflichten wahrzunehmen, namentlich sein Wahlrecht auszuüben sowie für Unterhaltsberechtigte zu sorgen und einen durch seine Straftat ver...
-
SG § 73 Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen (Law)
...2 Abs. 1 und 3 gilt entsprechend.
-
BBauG § 73 Änderung des Umlegungsplans (Law)
...2. eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts die Änderung notwendig macht oder 3. die Beteiligten mit d...
-
BGB § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl (Law)
Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anhörung des Vo...
-
JGG § 73 Unterbringung zur Beobachtung (Law)
...2) Gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig. Sie hat aufschiebende Wirkung. (3) Die Verwahrung in der Anstalt darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten.
-
StPO § 73 Auswahl des Sachverständigen (Law)
...2) Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es fordern.
-
ZPO § 73 Form der Streitverkündung (Law)
Zum Zwecke der Streitverkündung hat die Partei einen Schriftsatz einzureichen, in dem der Grund der Streitverkündung und die Lage des Rechtsstreits anzugeben ist. Der Schriftsatz ist dem Dritten zuzus...
-
PStV § 73 Personenstandsbücher aus Grenzgebieten (Law)
...24. September 1956 (BGBl. 1958 II S. 262, 353) und auf Grund des deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrages vom 8. April 1960 (BGBl. 1963 II S. 458, 1078) übergebenen Personenstandsbücher und beglau...
-
GRG Art 73 Vertrauensärztliche Dienste bei den Landesversicherungsanstalten (Law)
...280 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch).