• Urteil vom Sozialgericht Speyer (13. Kammer) - S 13 KR 694/14 (Urteil)

  ...achte geltend, auch eine multimodale Therapie absolviert zu haben. Seit Aufnahme einer Verhaltenstherapie im Jahr 2012 halte sie ihr Gewicht und habe keine Essattacken mehr. Die Verhaltenstherapie mac...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/15 (Urteil)

  ...2 Monate). 80 % dieser Nutzungsentnahme unterwarf das FA der Umsatzbesteuerung und sah die Umsatzsteuer als nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar an. Insgesamt erhöhte das FA deshalb den Gewinn um 2.44...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 9/14 (Urteil)

  ...asse, desgleichen im Jahr 2009. Im Jahr 2010 erließ die Notarkammer eine vollstreckbare Zahlungsaufforderung wegen des Beitrags für 2010. Im Jahr 2012 erfolgten sechsmal Maßnahmen zur zwangsweisen Bei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 28/15 (Urteil)

  ...21. April 2011, zugestellt am 28. April 2011, forderte der Berichterstatter des FG den P u.a. unter Hinweis auf § 65 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO mit ausschließender Wirkung auf, bis zum 23. Mai 2...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 2/14 (Urteil)

  ...atte im Mai 2005 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug beantragt. Nachdem der Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 24. November 2005 wegen Zweifeln an der Absicht zur Herstellu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 67/14 (Urteil)

  ...amit allein Verwaltungsaufgaben wahrgenommen habe. Mit diesen Gesichtspunkten hat sich das Oberverwaltungsgericht bislang nicht auseinandergesetzt, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 491/09 (Urteil)

  ...age ist nach Maßgabe der Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu beantworten (25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - aaO; 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 103, 304...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/11 (Urteil)

  ...aa) Der Kläger hat insoweit außer Acht gelassen, dass die in § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO geforderte Bezeichnung der die Rechtsverletzung begründenden Umstände auch Angaben dazu umfasst, aus welch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/09 (Urteil)

  ...anzen --BMF-- vom 12. Mai 1997 IV B 2 -S 2177- 29/97, BStBl I 1997, 562, und vom 21. Januar 2002 IV A 6 -S 2177- 1/02, BStBl I 2002, 148, jeweils Tz. 1). Über die Frage, ob der vorgenannten Auffassung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/10 (Urteil)

  ...anzen (BMF) vom 21. Januar 2002 IV A 6 -S 2177- 1/02 (BStBl I 2002, 148; vgl. dazu Verfügung der Oberfinanzdirektion --OFD-- München vom 25. Mai 2005 -S 2145- 20 St 41/42, Der Betrieb --DB-- 2005, 130...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 19/14 (Urteil)

  ...assungsgrund des Verfahrensmangels nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht ausdrücklich benannt worden ist. Da die Beschwerde den Verfahrensmangel der Sache nach hinreichend substantiiert dargelegt hat, is...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/08 (Urteil)

  ...also von dem des (PKW Y)... abgeleitet" habe, hat sie sich möglicherweise auf Tz. 9 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 21. Januar 2002 IV A 6 -S 2177- 1/02 (BStBl I 2002, 148) bezogen. Danach soll, we...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/09 (Urteil)

  ...antrags darauf, dass die Finanzverwaltung keinen Vertrauenstatbestand geschaffen habe, auf dessen Bestand die Klägerin habe vertrauen dürfen. Auf das Vorliegen persönlicher Billigkeitsgründe habe sich...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 323/16 B (Urteil)

  ...a Nr 21 RdNr 4; Krasney in Krasney/Udsching/Groth, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, Kap IX, RdNr 202 ff). Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 55/14 (Urteil)

  ...agten benannten Werkstatt nach § 254 Abs. 2 BGB zumutbar. Diese entspreche vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt und die behaupteten Reparaturkosten beinhalte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 33/09 (Urteil)

  ...aue Höhe des Kaufpreises für den erworbenen Miteigentumsanteil geeinigt haben. Da der Kaufpreis aufgrund der notariellen Vereinbarung vom 7. Mai 1990 bestimmbar war, kann mit einer Ausübung des Ankauf...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 61/13 (Urteil)

  ...ahren nach § 10 des Gesetzes über Fachanwaltsbezeichnungen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (RAFachBezG) vom 27. Februar 1992 (BGBl I S. 369) und das Examen, das zur Eignungsfeststellung nach § 2 A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 99/14 (Urteil)

  ...26. Juli 2012 die Antragsgegnerin verurteilt, an die Antragstellerin 185.463,53 € zuzüglich Zinsen zu zahlen und die Klage in Höhe von 43.438,76 € abgewiesen. Auf Antrag der Antragstellerin hat das Ob...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 9/16 (Urteil)

  ...altungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. Oktober 2015 (UA S. 61) u.a. tragend darauf abgestellt, dass die wahrheitswidrigen Angaben des Beklagten in den Förderanträgen dagegen sprächen, dass das bz...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/14 (Urteil)

  ...annt (§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG; § 696 Abs. 3 ZPO). Das Klageverfahren vor den staatlichen Gerichten richtet sich nach dem dafür maßgebenden Prozessrecht. Daher gilt staat...