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AuslSchuldAbkAG § 13 (Law)
...2) Eine Entscheidung ist in Ansehung der Rechte, die dem Gläubiger in bezug auf die in der Entscheidung festgestellte Schuld zustehen, nur nach Maßgabe der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen, die in ...
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BEEG § 13 Rechtsweg (Law)
...2 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Absatz 2 Nummer 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt wird. (2) Widerspr...
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BrucelloseV § 13 (Law)
...2) Ist bei Schafen oder Ziegen der Ausbruch der Brucellose amtlich festgestellt, so kann die zuständige Behörde die Untersuchung nach Absatz 1 1. ...
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CWÜV § 13 Straftaten (Law)
...2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b erforderliche Genehmigung eine Einrichtung betreibt oder 2. ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a erforderli...
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BRüG § 13 (Law)
...2 gegeben ist oder 2. das Umzugsgut am Bestimmungsort zur freien Verfügung des Eigentümers gelangt war. ...
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FamFG § 13 Akteneinsicht (Law)
...299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung entsprechend. Der elektronische Zugriff nach § 299 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung kann auch dem Notar oder der beteiligten Behörde gestattet werden. ...
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HufBeschlV § 13 Prüfungsverfahren (Law)
...2) Die Prüflinge sind durch die zuständige Behörde mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu laden. (3) Bei ordnungswidrigem Verhalten während der Prüfung, insbesondere bei Täuschungsver...
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GWDAPrV § 13 Praktika (Law)
...2) Einzelheiten, insbesondere die Studiengebiete der praxisbezogenen Lehrveranstaltungen und die Einsatzgebiete während der Praktika, werden im Ausbildungsrahmenplan geregelt, der vom Deutschen Wetter...
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MedInfoFAngAusbV § 13 Übergangsregelung (Law)
...2) Für Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 1. Oktober 1998 beginnen, können die Vertragsparteien die Anwendung der bisherigen Vorschriften vereinbaren.
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InsO § 13 Eröffnungsantrag (Law)
...2. der Schuldner die Merkmale des § 22a Absatz 1 erfüllt oder 3. die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerau...
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MontanMitbestGErgG § 13 (Law)
...2 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes findet Anwendung.
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MPBetreibV § 13 Bestandsverzeichnis (Law)
...2) In das Bestandsverzeichnis sind für jedes Medizinprodukt nach Absatz 1 folgende Angaben einzutragen: 1. Bezeichnung, Art und Typ, Loscode ...
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SchHaltHygV § 13 Übergangsregelungen (Law)
...2014 anzuzeigen, soweit der zuständigen Behörde die dort genannten Angaben nicht bereits nach anderen Vorschriften zum Schutz vor Tierseuchen übermittelt worden sind.
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OrgAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1985 in Kraft.
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SEAG § 13 Gläubigerschutz (Law)
...2) Das Recht auf Sicherheitsleistung nach Absatz 1 steht Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Offenlegung des Verlegungsplans entstanden sind. ...
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RindTbV § 13 (Law)
...2 erloschen ist. (3) Die zuständige Behörde hebt die Anordnung des Ruhens der amtlichen Anerkennung nach Absatz 1 Satz 2 auf, soweit sich der Verdacht nach § 9 Absatz 3 als unbegründet erwie...
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SchleusV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...2. entgegen § 4 Abs. 1 die genannten Maßnahmen unterlässt oder gegen ein Verbot nach § 4 Abs. 2 und 3 verstößt, 3. ...
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SchRegDV § 13 (Law)
...2 Abs. 4 Satz 2. Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlich ist, ist mit dem Zusatz "umgeschrieben" zu versehen und zu unterzeichnen. § 12 Abs. 4 Satz 5 gilt entsprechend....
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UErgG § 13 (Law)
...2) Neue Institute sind verpflichtet, Anmeldungen entgegenzunehmen und zu bearbeiten, wenn die Führung eines Kontos dieser Art und dieses Umfanges ihrem Geschäftskreis entspricht, es sei denn, daß dem ...
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ThermMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.