• BDG § 86 Verwaltungsvorschriften (Law)

  Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern; die Verwaltungsvorschriften sind im Gemeinsamen Ministerialblatt zu veröffentliche...

• AKG § 86 (Law)

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• BEG § 86 (Law)

  ...det § 84 entsprechende Anwendung. (3) Wählt die Witwe die Rente, so findet § 85 Abs. 1 bis 3 entsprechende Anwendung. Für die Zeit vor dem Tode des Verfolgten erhalten die Witwe und die Kind...

• BVerfGG § 86 (Law)

  ...d der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die Landesregierungen. (2) Wenn in einem gerichtlichen Verfahren streitig und erheblich ist, ob ein Gesetz als Bundesrecht fortgilt, s...

• BranntwMonG § 86 (Law)

  (weggefallen)

• IRG § 86 Vorrang (Law)

  ...den die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes auf Ersuchen um Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen im Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung. (2) D...

• SVG § 86 (Law)

  ...d bei einem während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall Kleidungsstücke oder andere Gegenstände, die der Beschädigte mit sich geführt hat, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gek...

• BBauG § 86 Gegenstand der Enteignung (Law)

  ...den Zweck mit dem Grundstück verbunden oder in ein Gebäude eingefügt sind, darf die Enteignung nur nach Maßgabe des § 92 Absatz 4 ausgedehnt werden. (3) Die für die Entziehung oder Belastung...

• JGG § 86 Umwandlung des Freizeitarrestes (Law)

  Der Vollstreckungsleiter kann Freizeitarrest in Kurzarrest umwandeln, wenn die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 nachträglich eingetreten sind.

• MarkenG § 86 Prüfung der Zulässigkeit (Law)

  Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Liegen die Voraussetzungen nich...

• StVollzG § 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen (Law)

  ...den, sobald die Vollstreckung der richterlichen Entscheidung, die dem Vollzug zugrunde gelegen hat, abgeschlossen ist. Sie sind über dieses Recht bei der erkennungsdienstlichen Behandlung und bei der ...

• EinigVtr Anlage I Kap III D III Anlage I Kapitel III (Law)

  ...22 Abs. 1 ist für Aktiengesellschaften, die vor dem 1. Juli 1990 in das Handelsregister eingetragen wurden, mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Datum "31. Dezember 1965" durch das Datum &quo...

• EinigVtr Anlage II Kap X D III Anlage II Kapitel X (Law)

  ...d, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts durchgeführt wurden. Als Dauerleistungen bewilligte Entschädigungsleistungen werden weiter gewährt. Die Zahlung der Entschädigungsleistungen wird durch die z...

• EinigVtr Anlage II Kap III D I Anlage II Kapitel III (Law)

  ...der 2 oder des § 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 243 Abs. 1 oder 2, §§ 244, 245, 246, 247 Abs. 1 oder 2, §§ 248, 249 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3, § 250 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 oder § 251 des Hande...

• EinigVtr Anlage I Kap II D II Anlage I Kapitel II (Law)

  ...der Gewährung von Leistungen sind die Vorschriften anzuwenden, die in dem Land gelten, das nach § 2 der Verteilungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 240-3, veröffentlicht...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII D II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477), wird wie folgt geändert: ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII D III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...den)

• HwO Anlage D zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)

  ...Datum des Abschlusses des Ausbildungsvertrages, Ausbildungsdauer, Datum des Beginns der Berufsausbildung, Dauer der Probezeit, bei überwiegend öffentlich, insbesondere auf Grund des Dritten Buches Soz...

• BrennO 1998 § 86 (Law)

  ...den. Andere Pumpen sind mit Genehmigung des Hauptzollamts zulässig. (2) Pumpen mit Stopfbüchsen sind so zu sichern, daß die Vorrichtung, durch welche die Packung in die Büchse gedrückt wird,...

• InsO § 86 Aufnahme bestimmter Passivprozesse (Law)

  ...die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse, 2. die abgesonderte Befriedigung oder ...