EGInsO Art 104 Anwendung des neuen Rechts (Law)

...lvenzverfahren, das nach dem 31. Dezember 1998 beantragt wird, gelten die Insolvenzordnung und dieses Gesetz auch für Rechtsverhältnisse und Rechte, die vor dem 1. Januar 1999 begründet worden sind. ...

DRiG § 104 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften (Law)

...lle die entsprechenden Vorschriften oder die Bezeichnungen dieses Gesetzes.

BrennO 1998 § 104 (Law)

...lten. Er hat vom Bundesmonopolamt näher zu bezeichnende Ersatzteile anzuschaffen und bereitzuhalten.

JGG § 104 Verfahren gegen Jugendliche (Law)

...lichen Vertreters unterbleiben. (4) Hält der Richter Erziehungsmaßregeln für erforderlich, so hat er deren Auswahl und Anordnung dem Familiengericht zu überlassen. § 53 Satz 2 gilt entsprech...

InsO § 104 Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting (Law)

...linien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349; L 74 vom 18.3.2015, S. 38; L 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273 vom 8.10.2016, S. 35), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) ...

ArbGG § 104 Verfahren vor dem Schiedsgericht (Law)

...lt sich nach den §§ 105 bis 110 und dem Schiedsvertrag, im übrigen nach dem freien Ermessen des Schiedsgerichts.

BetrVG § 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer (Law)

...lten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, so ka...

StBerG § 104 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (Law)

...lichen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

GenG (XXXX) §§ 103 und 104 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen (Law)

...lt kann pauschaliert in einem Prozentsatz des aus der Nebentätigkeit erzielten Bruttoeinkommens festgelegt werden und bei unentgeltlich ausgeübter Nebentätigkeit entfallen, ...

BBiG 2005 § 104 Fortgeltung bestehender Regelungen (Law)

...Lehrberufe und Anlernberufe oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe gelten als Ausbildungsberufe im Sinne des § 4. Die Berufsbilder, die Berufsbildungspläne, die Prüfungsanforderungen und die P...

BinSchStrO 2012 § 1.04 Allgemeine Sorgfaltspflicht (Law)

...lnehmer auf Binnenschifffahrtsstraßen alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, welche die allgemeine Sorgfaltspflicht und die Übung der Schifffahrt gebieten, um insbesondere 1. ...

BHO § 104 Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts (Law)

...lichtung des Bundes gesetzlich begründet ist oder 2. sie vom Bund oder einer vom Bund bestellten Person allein oder überwieg...

OWiG 1968 § 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung (Law)

...liche Entscheidung in den Fällen des § 103 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 2; dies gilt in den Fällen der Nummern 2 und 3 jedoch nur da...

WDO 2002 § 104 Teilnahme des Soldaten an der Hauptverhandlung (Law)

...2. wenn die Gestellung des Soldaten nicht ausführbar oder nicht angemessen ist, weil sein Aufenthalt unbekannt ist oder weil er sich außerhalb des Geltungsbereichs diese...

ALG § 104 Höhe der Rente für frühere Ehegatten (Law)

...l, der dem Verhältnis der in die Zeit der Ehe fallenden Zahl der Beiträge zu der Zahl der Monate, für die der verstorbene Landwirt insgesamt Beiträge gezahlt hat, entspricht. § 27 Abs. 2 gilt mit der ...

AufenthG 2004 § 104 Übergangsregelungen (Law)

...2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt wurde, beginnt die Frist des § 29 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 ab dem 16. März 2018 zu laufen. Die §§ 22, 23 bleiben unb...

BinSchUO2008Anh X § 1.04 Gültigkeitsdauer des Fährzeugnisses (Law)

...ltigkeitsdauer des nach den Bestimmungen dieser Verordnung ausgestellten Fährzeugnisses ist nach Anhang II § 2.06, entsprechend den Bestimmungen für Fahrgastschiffe, festzulegen.

SGB 9 § 104 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (Law)

...l 2 und der ihr im Dritten Buch zur Teilhabe behinderter und schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben übertragenen Aufgaben in allen Agenturen für Arbeit besondere Stellen ein; bei der personellen A...

SGB 10 § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers (Law)

...langt hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet g...