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StRSaarEG § 88 Änderung des Beförderungsteuergesetzes 1955 (Law)
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StVollzG § 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen (Law)
...2 Nr. 1, 3 bis 5 sind auch zulässig, wenn die Gefahr einer Befreiung oder eine erhebliche Störung der Anstaltsordnung anders nicht vermieden oder behoben werden kann. (4) Bei einer Ausführun...
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SG § 88 Entlassung von anderen Bewerbern (Law)
...rufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit berufen ist, kann auf Grund eines Verhaltens vor der Ernennung, das ihn der Berufung in sein Dienstverhältnis unwürdig erscheinen lässt, entlassen werden, nac...
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ArbGG § 88 Beschränkung der Beschwerde (Law)
§ 65 findet entsprechende Anwendung.
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PatAnwO § 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder (Law)
...rufsrichters. Sie erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. (2) Die patentanwaltlichen Mitglieder haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer rich...
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UrhG § 88 Recht zur Verfilmung (Law)
...2 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht. (3) (weggefallen)
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BewG § 88 Ermäßigung und Erhöhung (Law)
...2) Eine Ermäßigung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn Gebäude wegen der Lage des Grundstücks, wegen unorganischen Aufbaus oder wirtschaftlicher Überalterung in ihrem Wert gemindert sind. ...
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EnergieStV § 88 Steuerentlastung bei Aufnahme in Steuerlager (Law)
(1) Die Steuerentlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeu...
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InsO § 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung (Law)
...rung an dem zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen des Schuldners erlangt, so wird diese Sicherung mit der Eröffnung des Verfahrens unwirksam. (2) Die in Absatz 1 genannte Frist beträgt drei...
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SchRegDV Anlage 2 (zu § 32) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3646)
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AKG § 88 Vertretung der Gläubiger (Law)
...rufen ist. Für die Bestellung und Abberufung des Vertreters gelten die Vorschriften des Schuldverschreibungsgesetzes vom 31.7.2009 (BGBl. I S. 2512) entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts ...
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BetrVG § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen (Law)
Durch Betriebsvereinbarung können insbesondere geregelt werden 1. zusätzliche Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Ge...
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BHO § 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Law)
...2) Der Bundesrechnungshof kann auf Grund von Prüfungserfahrungen den Bundestag, den Bundesrat, die Bundesregierung und einzelne Bundesministerien beraten. Soweit der Bundesrechnungshof den Bundestag o...
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EuWO 1988 § 88 (Law)
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
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GenG § 88 Aufgaben der Liquidatoren (Law)
...rungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft in Geld umzusetzen; sie haben die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte kö...
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SachenRBerG § 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)
...2) Können sich Grundstückseigentümer und Nutzer nicht auf einen Notar verständigen, so wird der zuständige Notar durch das Landgericht bestimmt, in dessen Bezirk das Grundstück oder Gebäude ganz oder ...
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StGB § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage (Law)
...ruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Störhandlungen ...
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ZPO § 88 Mangel der Vollmacht (Law)
...2) Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt.
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MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)
...rufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 69 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend anzuwenden.
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StPO § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung (Law)
...2 entsprechend. (2) Ist ein Beschuldigter vorhanden, so soll ihm die Leiche zur Anerkennung vorgezeigt werden.