VwGO § 78 (Law)

...2) Wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen ist, der erstmalig eine Beschwer enthält (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2), ist Behörde im Sinne des Absatzes 1 die Widerspruchsbehörde.

StBerG § 78 Satzung (Law)

Jede Steuerberaterkammer gibt sich ihre Satzung selbst. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

ZPO § 78 Anwaltsprozess (Law)

...rund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor...

BranntwMonG (XXXX) §§ 78 bis 80 (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 78 bis 80 (weggefallen) (Law)

GRG Art 78 Berlin-Klausel (Law)

...rund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

BGB § 78 Festsetzung von Zwangsgeld (Law)

...2, des § 74 Abs. 2, des § 75 Absatz 2 und des § 76 durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten. (2) In gleicher Weise können die Liquidatoren zur Befolgung der Vorschriften des § 76 angehalten...

ErsDiG § 78 Entsprechende Anwendung weiterer Rechtsvorschriften (Law)

...rundwehrdienstes der Zivildienst tritt; 2. das Unterhaltssicherungsgesetz mit der Maßgabe, dass in § 24 an die Stelle des Bundesamtes für da...

BrennO 1998 § 78 (Law)

...rung ist bei Rohren auch dann zu entsprechen, wenn sie durch Mauern, Fußböden oder dergleichen hindurchgehen. Die Öffnung darf mit leicht abnehmbaren Platten aus Glas, Holz oder Metall verschlossen we...

MarkenG § 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör (Law)

...2) Die Entscheidung darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. (3) Ist eine mündliche Verhandlung vorhergegangen, so kann ein ...

ALG § 78 Beteiligung des Bundes (Law)

...rung der Landwirte eines Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähigkeit sicher.

BBauG § 78 Verfahrens- und Sachkosten (Law)

Die Gemeinde trägt die Verfahrenskosten und die nicht durch Beiträge nach § 64 Absatz 3 gedeckten Sachkosten.

EuWO 1988 § 78 (Law)

(weggefallen)

DRiG § 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts (Law)

...Ruhestand; 2. über die Versetzung im Interesse der Rechtspflege; 3. ...

GWB § 78 Kostentragung und -festsetzung (Law)

Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz...

NeuGlV § 78 Eintragung in die Eintragungsblätter (Law)

...2) Die Eintragungsberechtigten sind anzuhalten, alle Spalten des Eintragungsblatts mit Ausnahme der Spalte "Bemerkungen" vollständig und leserlich auszufüllen. Die Erklärung eines Eintragung...

UrhG § 78 Öffentliche Wiedergabe (Law)

...2) Dem ausübenden Künstler ist eine angemessene Vergütung zu zahlen, wenn 1. die Darbietung nach Absatz 1 Nr. 2 erlaubterweise gesendet, ...

BDG Anlage (zu § 78) Gebührenverzeichnis (Law)

...2 Zulassung und Durchführung der Berufung 20 ...

BBergG § 78 Gegenstand der Grundabtretung (Law)

...rundstücken, 2. persönliche Rechte, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder deren Benu...

BHO § 78 Unvermutete Prüfungen (Law)

Für Zahlungen oder Buchungen zuständige Stellen sind mindestens jährlich, für die Verwaltung von Vorräten zuständige Stellen mindestens alle zwei Jahre unvermutet zu prüfen. Das Bundesministerium der ...