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BVerfGG § 73 (Law)
(1) An einer Verfassungsstreitigkeit innerhalb eines Landes können nur die obersten Organe dieses Landes und die in der Landesverfassung oder in der Geschäftsordnung eines obersten Organs des Landes m...
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BVG § 73 (Law)
...2. der Versorgungsanspruch anerkannt ist, 3. nicht zu erwarten ist, daß innerhalb des Abfindu...
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BNotO § 73 (Law)
...streckbarkeit und dem Siegel der Notarkammer versehenen Zahlungsaufforderung nach den Vorschriften über die Vollstreckung der Urteile in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten eingezogen werden.
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FamFG § 73 Anschlussrechtsbeschwerde (Law)
...strichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussrechtsbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen und zu unterschreiben. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, we...
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GmbHG § 73 Sperrjahr (Law)
...2) in den Gesellschaftsblättern erfolgt ist. (2) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläub...
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LuftVZO § 73 Genehmigungsbehörde (Law)
...2. für Luftfahrtveranstaltungen, die über ein Land hinausgehen, von der im Einvernehmen mit den beteiligten Ländern vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infras...
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LBG § 73 (Law)
Zustellungen durch die Verwaltungsbehörden werden nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes bewirkt.
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SchRG § 73 (Law)
Ist die Schiffshypothek für eine Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, bestellt, so be...
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BeamtVG (XXXX) §§ 73 bis 76 (weggefallen) (Law)
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BewG § 73 Baureife Grundstücke (Law)
...2) Baureife Grundstücke sind unbebaute Grundstücke, wenn sie in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt sind, ihre sofortige Bebauung möglich ist und die Bebauung innerhalb des Plangebiets in bena...
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BHO § 73 Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung (Law)
...2) Die Buchführung über das Vermögen und die Schulden ist mit der Buchführung über die Einnahmen und Ausgaben zu verbinden.
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GenG § 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied (Law)
...2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (4) Die Satzung kann die Voraussetzungen, die Modalitäten und die Frist für die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens abweichend von Absatz 2 Satz...
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StVollzG § 73 Hilfe während des Vollzuges (Law)
...Straftat verursachten Schaden zu regeln.
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SG § 73 Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen (Law)
...strichen sind, und auf Antrag oder, wenn Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegen oder dies für eine vorgesehene Verwendung im Wehrdienst erforderlich ist, erneut ärztlich...
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BBauG § 73 Änderung des Umlegungsplans (Law)
...2. eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts die Änderung notwendig macht oder 3. die Beteiligten mit d...
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BGB § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl (Law)
Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anhörung des Vo...
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JGG § 73 Unterbringung zur Beobachtung (Law)
...2) Gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig. Sie hat aufschiebende Wirkung. (3) Die Verwahrung in der Anstalt darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten.
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StPO § 73 Auswahl des Sachverständigen (Law)
...2) Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es fordern.
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ZPO § 73 Form der Streitverkündung (Law)
...Streitverkündung und die Lage des Rechtsstreits anzugeben ist. Der Schriftsatz ist dem Dritten zuzustellen und dem Gegner des Streitverkünders in Abschrift mitzuteilen. Die Streitverkündung wird erst ...
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PStV § 73 Personenstandsbücher aus Grenzgebieten (Law)
...24. September 1956 (BGBl. 1958 II S. 262, 353) und auf Grund des deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrages vom 8. April 1960 (BGBl. 1963 II S. 458, 1078) übergebenen Personenstandsbücher und beglau...