PatG § 39 (Law)

...wenn die Teilung vor der Stellung des Prüfungsantrags (§ 44) erklärt worden ist, es sei denn, daß auch für die abgetrennte Anmeldung ein Antrag nach § 43 gestellt wird. (3) Werden für die ab...

PfandBG § 39 Bußgeldvorschriften (Law)

...widrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 7 Satz 3 Pfandbriefe in den Verkehr bringt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro...

TierSeuchSchBMV § 39 Waren (Law)

...2, die §§ 20 bis 22, § 23 Satz 1, die §§ 24 bis 27, 30, 31 und 37 sind nicht anzuwenden auf 1. Fleisch sowie Milch und Milcherzeugnisse, das ...

StPO § 39 (weggefallen) (Law)

StUG § 39 Beirat (Law)

...wertung der Unterlagen nach § 10, 2. Festlegung der archivischen Grundsätze bei der Bewertung, Ordnung, Erschließung, Verwahrung und Verwalt...

BImSchV 39 Anlage 3 (zu den §§ 2, 3, 13, 14 und 21) (Law)

...werden, ist mindestens eine Probenahmestelle im Lee der Hauptwindrichtung von der Quelle im nächstgelegenen Wohngebiet aufzustellen. Ist der Hintergrundwert nicht bekannt, so wird eine weitere Probena...

AZRG § 39 Aufsichtsbehörden (Law)

...weils geltenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, soweit dies für die Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion erforderlich ist. Ein Abruf von Daten im automatisierten Verfahren ist unzulä...

BewG § 39 Bewertungsstützpunkte (Law)

...2) Die Hauptbewertungsstützpunkte können durch Landes-Bewertungsstützpunkte und Orts-Bewertungsstützpunkte als Bewertungsbeispiele ergänzt werden. Die Vergleichszahlen der Landes-Bewertungsstützpunkte...

EStG § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale (Law)

...widrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen Absatz 8 ein Lohnsteuerabzugsmerkmal verwendet. 2 Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend ...

DMBilG § 39 Eröffnungsbilanz (Law)

...weichend von § 247 Abs. 1, §§ 251, 265 Abs. 5 bis 7, §§ 266 bis 268 des Handelsgesetzbuchs und unbeschadet einer weiteren Gliederung die Eröffnungsbilanz gemäß der Verordnung über Formblätter für die ...

BNotO § 39 (Law)

...werden; als ständiger Vertreter eines Anwaltsnotars kann nach Anhörung der Notarkammer auch ein Rechtsanwalt bestellt werden. Es soll - abgesehen von den Fällen des Absatzes 2 - nur bestellt werden, w...

GBVfg § 39 (Law)

...wieweit hiermit eine Mitteilung von etwaigen Änderungen der Eintragungsvermerke zu verbinden ist, bleibt, unbeschadet der Vorschrift des § 55 der Grundbuchordnung, dem Ermessen der für die Führung des...

GrdstVG § 39 (Law)

...211), soweit es sich um die Veräußerung eines Waldgrundstücks handelt; 22. Artikel IV Abs. 5 Satz 2 und Artikel VII Abs. 2 d...

GVG § 39 (Law)

...waiger Mängel zu veranlassen.

RVO § 39 (Law)

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SEBG § 39 Tendenzunternehmen (Law)

...2 keine Anwendung. (2) Eine Unterrichtung und Anhörung beschränkt sich auf die Gegenstände des § 28 Abs. 2 Nr. 5 bis 10 und des § 29 und erfolgt nur über den Ausgleich oder die Mi...

SeelotG § 39 (Law)

...werden, soweit sie nicht vom Vorsitzenden oder einem anderen satzungsgemäß berufenen Vertreter zu besorgen sind, durch Beschluß der Mitglieder geordnet. (2) Der Vorsitzende ist in der Mitgli...

UAG § 39 (Law)

(Inkrafttreten)

StBDV § 39 (Law)

...weggefallen)

SVG § 39 (Law)

...Wehrdienstbeschädigung, können die Leistungen nach Satz 1 sowie den Absätzen 1 und 2 gewährt werden. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für einen Offizier, der wegen Überschreitens ...