• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09 (Urteil)

  ...bs. 1 StGB umfasst zwei Tatbestände, die üblicherweise als Missbrauchstatbestand (§ 266 Abs. 1 Var. 1: Wer … missbraucht) und Treubruchtatbestand (§ 266 Abs. 1 Var. 2: Wer … die ihm obliegende Pflicht...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 49/13 (Urteil)

  ...begrenzt dienstfähiger Beamter nach § 45 BBG und § 27 BeamtStG ist deshalb ebenso wie die anderweitige Verwendung dienstunfähiger Beamter nach § 44 Abs. 2 und 3 BBG, § 26 Abs. 2 und 3 BeamtStG und die...