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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/14 (Urteil)
...r. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers zu führen. Der Kläger habe aber keine ärztliche Verordnung für die Rückentherapie vorgel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/11 (Urteil)
...r hatte der Prozessbevollmächtigte der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt, er habe sich von der Dachdeckerfirma in der Verhandlungspause kurz zuvor telefonisch entsprechend informieren lasse...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/17 (Urteil)
...rn, dass der verbleibende Verlustvortrag um den Verlust aus der Veräußerung der Betriebsgrundstücke des Gestüts erhöht wird und der verbleibende Verlustvortrag für die Einkünfte aus privaten Veräußeru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/12 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte im Streitjahr 2007 bereits seit mehreren Jahren von seiner Ehefrau (E) dauernd getrennt. Er leistete ihr Barunterhalt, den der Beklagte und Revisionsbeklagt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/13 (Urteil)
...rer der Organträger-GmbH ist, der Organträger über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der Organ-GmbH verfügt und zur Bestellung und Abberufung aller Geschäftsführer der Organ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/11 (Urteil)
...rer vom Erwerber für die Übertragung erhält, sowie Leistungen, die der Veräußerer in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung vom Erwerber oder --ohne dass dies der Erwerber ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/12 (Urteil)
...r Mitarbeiter der zur Prozessbevollmächtigten bestellten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor. Die Geschäftsführerin erklärt, am Hauseingang der Büroräume gebe es eine Klingel für die Büroräume der Wir...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/09 (Urteil)
...rnehmerverträge für Leistungen zur Erbringung von Gewerken abzuschließen. Zur Abwicklung der letzten verbliebenen Bauvorhaben sei ein Rückgriff auf Arbeitnehmer der Organgesellschaft nicht erforderlic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 60/16 (Urteil)
...reinbarung ist weder ein gegenseitiger Vertrag noch ein Auftrag. Der Verwalter kann daher weder die Erfüllung ablehnen, noch erlischt der Schiedsvertrag durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BG...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/11 (Urteil)
...r entgegen der Auffassung des FG vorliegend der Fall. Da der Kläger nicht nur faktischer Geschäftsführer der I2-GmbH, sondern auch Gesellschafter und als solcher Geschäftsführer und Vertreter der G-Gm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/14 (Urteil)
...rmittlung vorlag, forderte die ZfA die Zulagen vom Anbieter zurück, der wiederum das Vertragskonto der Klägerin belastete. Die Klägerin erfuhr nach ihrem Vorbringen durch eine Anfrage des für ihre Ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)
...r Begründung der Anschlussrevision trägt der Kläger vor, der Pachtvertrag führe zu einer Überleitung der Patienten auf W. Die Arbeitsverhältnisse der Stammbetreuer und der Ersatzkräfte seien ebenfalls...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 19/14 (Urteil)
...rner nahm der Prüfer eine sog. "Warenbestandsermittlung" vor, zu der er ausführte: "Hierbei wurde der rechnerische Warenverbrauch unter Berücksichtigung des erklärten Rohgewinnjahresauf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/12 (Urteil)
...rtrags nicht entsprechend der Vereinbarung durchgeführt worden. Das FG hätte daraus --je nach dem Schweregrad des Mangels der Vertragsdurchführung-- die entsprechenden Schlüsse für die ertragsteuerrec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/12 (Urteil)
...r Kläger mit dem Vertrag vom 3. Februar 2006 keine Masseverbindlichkeiten begründen. Der Kläger war zwar zur "Fortführung des Betriebes" ermächtigt worden. Die hier zu beurteilende Veräußeru...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 201/16 (Urteil)
...rtvorschläge den irreführenden Eindruck hervor, der Nutzer könne die Produkte der Klägerin auf der Internetseite www.amazon.de erwerben, ist ein Unterlassungsanspruch wegen einer Irreführung über die ...