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EnWG 2005 § 6b Rechnungslegung und Buchführung (Law)
...bis 4 geführten Konten zugeordnet worden sind. (4) Die gesetzlichen Vertreter haben den Tätigkeitsabschluss unverzüglich, jedoch spätestens vor Ablauf des zwölften Monats des dem ...
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EnWG 2005 § 9 Unabhängiger Systembetreiber (Law)
...bis 6 sicherzustellen. (2) Auf Unabhängige Systembetreiber findet § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 entsprechend Anwendung. Er hat über die materiellen, finanziellen, technischen und personellen Mit...
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EnWG 2005 § 10e Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers (Law)
...bis 5 gilt für den Gleichbehandlungsbeauftragten des Unabhängigen Transportnetzbetreibers entsprechend, § 10c Absatz 2 Satz 1 und 2 gilt nicht entsprechend, wenn der Unabhängige Transportnetzbetreiber...
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EnWG 2005 § 13h Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve (Law)
...bis zur Grenze nach § 13e Absatz 5 Satz 4, 3. zur Anpassung des Umfangs der Kapazitätsreserve in Ergänzung zu den Anforderungen in § 13e Abs...
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EnWG 2005 § 14b Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung (Law)
Soweit und solange es der Vermeidung von Engpässen im vorgelagerten Netz dient, können Betreiber von Gasverteilernetzen an Ausspeisepunkten von Letztverbrauchern, mit denen eine vertragli...
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EnWG 2005 § 15b Umsetzungsbericht der Fernleitungsnetzbetreiber (Law)
Betreiber von Fernleitungsnetzen legen der Regulierungsbehörde in jedem ungeraden Kalenderjahr, erstmals zum 1. April 2017, einen gemeinsamen Umsetzungsbericht vor, den diese prüft. Dieser Bericht mus...
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EnWG 2005 § 17b Offshore-Netzentwicklungsplan (Law)
...bis einschließlich der Netzanknüpfungspunkte an Land zusammen mit dem nationalen Netzentwicklungsplan nach § 12b zur Bestätigung vor. Der gemeinsame nationale Offshore-Netzentwicklungsplan muss unter ...
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EnWG 2005 § 17h Abschluss von Versicherungen (Law)
Anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber sollen Versicherungen zur Deckung von Vermögens- und Sachschäden, die beim Betreiber von Offshore-Anlagen auf Grund einer nicht rechtzeitig fertiggest...
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EnWG 2005 § 21i (weggefallen) (Law)
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EnWG 2005 § 23a Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang (Law)
...bis zur Entscheidung über den Antrag die bis dahin genehmigten Entgelte beibehalten werden. Ist eine neue Entscheidung nicht rechtzeitig beantragt, kann die Regulierungsbehörde unter Berücksichtigung ...
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EnWG 2005 § 24a Schrittweise Angleichung der Übertragungsnetzentgelte (Law)
...bis ein bundeseinheitliches Übertragungsnetzentgelt erreicht ist, 2. Entlastungsregelungen für die stromkostenintensive Industrie vorsehen, ...
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EnWG 2005 § 28 Zugang zu Speicheranlagen (Law)
(1) Betreiber von Speicheranlagen haben anderen Unternehmen den Zugang zu ihren Speicheranlagen und Hilfsdiensten zu angemessenen und diskriminierungsfreien technischen und wirtschaftlichen Bedingunge...
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EnWG 2005 § 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde (Law)
(1) Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch das Verhalten eines Betreibers von Energieversorgungsnetzen erheblich berührt werden, können bei der Regulierungsbehörde einen Antrag auf...
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EnWG 2005 § 35 Monitoring (Law)
...bis 16a nachkommen; 9. die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 42; 10. Preise f...
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EnWG 2005 § 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung (Law)
...bis 4 gegenüber den Letztverbrauchern anzugebenden Daten sowie die der Stromkennzeichnung zugrunde liegenden Strommengen der Bundesnetzagentur zu melden. Die Bundesnetzagentur übermittelt die Daten, s...
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EnWG 2005 § 43 Erfordernis der Planfeststellung (Law)
...bis zu dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt des nächsten Übertragungs- oder Verteilernetzes verlegt werden sollen und 4. ...
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EnWG 2005 § 44b Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)
...bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung in einer Niederschrift festzustellen oder durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen. Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift oder des Ermi...
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EnWG 2005 § 45 Enteignung (Law)
(1) Die Entziehung oder die Beschränkung von Grundeigentum oder von Rechten am Grundeigentum im Wege der Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Durchführung 1...
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EnWG 2005 § 48 Konzessionsabgaben (Law)
...bis zur Übertragung der Verteilungsanlagen auf einen neuen Vertragspartner nach § 46 Absatz 2 fort. Satz 1 gilt nicht, wenn die Gemeinde es unterlassen hat, ein Verfahren nach § 46 Absatz 3 bis 5 durc...
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EnWG 2005 § 62 Gutachten der Monopolkommission (Law)
(1) Die Monopolkommission erstellt alle zwei Jahre ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs und die Frage beurteilt, ob funktionsfähiger Wettbewerb auf den Mär...