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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/09 R (Urteil)
...ie 20 %ige Abschlagsregelung finde ihre Rechtfertigung darin, dass bei der Großlaborpraxis im Vergleich zu einer typischen, regional tätigen Laborpraxis aufgrund der Bearbeitung erheblich größerer Lei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 8/13 (Urteil)
...iner Rasseliste vermutet wird, in ihrer Rechtmäßigkeit unberührt. Denn ein rechtfertigender sachlicher Grund für den Erlass einer Lenkungssteuer mit dem Ziel der Minimierung einer als gefährlich vermu...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 59/16 (Urteil)
...r Grundsatz der Unmittelbarkeit, der ein wichtiger Teil der Garantie eines fairen Verfahrens ist, weil der unmittelbare Eindruck des Richters von einem Zeugen für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 31/14 (Urteil)
...icht zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm. Zur Gleichheitswidrigkeit führt nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, wohl aber das normative Defizit des widerspr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 32/14 (Urteil)
...icht zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm. Zur Gleichheitswidrigkeit führt nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, wohl aber das normative Defizit des widerspr...