• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 192/12 (Urteil)

  ...rdeführer (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war bis 2003 ziviler Angestellter des Internationalen Stabes der NATO. Im Ruhestand erhält er nunmehr Versorgungsbezüge der Wehrbereich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/08 (Urteil)

  ...rechtfertigt, während andere Renten (z.B. aus Privatversicherungen) nur mit ihrem Ertragsanteil besteuert werden sollten. Seine Rente werde zwar rein förmlich durch die gesetzliche Rentenversicherung ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 152/11 (Urteil)

  ...rüher über die Rechtsfrage entschieden, muss der Beschwerdeführer begründen, weshalb er gleichwohl eine erneute Entscheidung zu dieser Frage für erforderlich hält. Hierzu muss er substantiiert vortrag...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 86/13 (Urteil)

  ...Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass erkennbar sein muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 58/13 (Urteil)

  ...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er bezieht u.a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Steuerberater sowie gewerbliche Einkün...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 106/10 R (Urteil)

  ...R - SozR 4-4200 § 22 Nr 26 RdNr 23 ff). Abzuziehen ist jedoch bei einer Warmwasserbereitung über die Heizung der Anteil, der für die Warmwasserbereitung im Rahmen der Haushaltsenergie in der Regellei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/10 (Urteil)

  ...rsversorgung wird dadurch grundsätzlich sichergestellt, dass die Rentenversicherungsansprüche nicht beleihbar, nicht vererblich, nicht veräußerbar, nicht übertragbar und nicht kapitalisierbar sind (Se...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 187/13 (Urteil)

  ...ren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar --d.h. greifbar gesetzeswidrig-- ist und das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur wieder hergestellt werden kann. Greifbar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 35/11 (Urteil)

  ...rherigen Lebensstandard zu wahren. Eine Unterhaltsersatzrente sei daher mit einer Schadensersatzrente vergleichbar. Schadensersatzrenten unterlägen sowohl nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/10 (Urteil)

  ...r Vertreter der KMK der Vorsitzende des Abiturprüfungsausschusses für den deutschsprachigen Prüfungsteil im Rahmen der Baccalauréatprüfung zum Erwerb des AbiBac gemäß Abschnitt II.B. § 1 Nr. 1 der Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 62/09 (Urteil)

  ...rch das AltEinkG unstreitig ihrer Rechtsnatur nach Werbungskosten. Der erkennende Senat hat aber in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Gesetzgeber diese Vorsorgeaufwendungen trotz ihrer Re...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/09 (Urteil)

  ...riger Auseinandersetzungen und verschiedener gescheiterter Reformversuche zur Erweiterung der Besteuerung privater Veräußerungsgewinne mit der Möglichkeit einer Realisierung derartiger Vorhaben seit l...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 54/09 (Urteil)

  ...r Ausübung der steuerbefreiten Tätigkeit, d.h. von Sport oder von Körperertüchtigung, unerlässlich' sind (Randnrn. 22 und 32) und weiter 'an Personen erbracht werden, die Sport oder Körperertü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/15 (Urteil)

  ...r i.S. des § 65 Nr. 2 AO durch die streitige Veranstaltung erreicht werden. Die Annahme eines Zweckbetriebs scheitere zudem an § 65 Nr. 3 AO, weil der Kläger mit der vordergründig der Unterhaltung und...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 217/12 (Urteil)

  ...r Besteuerung der privaten Leibrentenversicherungen: Diese seien Teil der privaten Altersvorsorge und gehörten zur sog. dritten Schicht der Altersvorsorge, für die das Prinzip der vorgelagerten Besteu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 44/14 (Urteil)

  ...r dann erreicht werden könnte, wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die genannte Vorschrift für nichtig erklären sollte, kann der Revisionsantrag der Kläger zudem als Antrag auf eine Richtervorl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 21/12 (Urteil)

  ...r 1945 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als freiberuflicher Zahnarzt tätig. Im Streitjahr 2005 erhielt er von dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer (Versorgungswerk) eine einmalige T...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/14 (Urteil)

  ...rsicherungsrechtlichen Rechtsgrundes --Erwerbsminderungsrente (früher: Erwerbsunfähigkeitsrente) statt Krankengeld-- betragsmäßig durch den Erstattungsanspruch konkretisiert werde, der im Falle einer ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/09 R (Urteil)

  ...II-Unterkunftsbedarf, wie er sich nach erfolgter Prüfung gemäß der Regeln der §§ 9, 11, 12 SGB II iVm § 13 SGB II und der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) ergibt. Übersteigt der ko...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 168/14 (Urteil)

  ...r C.II.2.) --den der Kläger im Rahmen der Divergenzrüge sogar selbst zitiert hat--, ausgeführt, dass der bürgerlich-rechtliche Leibrentenbegriff den steuerbaren Ertragsanteil nicht von der nichtsteuer...