-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 (Urteil)
...r die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG) für diejenigen geregelt, die durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der A...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 2/09 R (Urteil)
...r Verfügung über den Gegenstand beschränkt und kann er die Aufhebung der Beschränkung nicht erreichen, ist von der Unverwertbarkeit des Vermögens auszugehen. Mithin hat der Begriff der Verwertbarkeit ...
-
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 5/08 (Urteil)
...r vorliegenden Entscheidung verformt der Senat die Rückwirkungsrechtsprechung zu einem Instrument der Absicherung eines Reservats der Rechtsprechung. Der Gesetzgeber wird aus seiner Verantwortung gedr...