• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 19/12 (Urteil)

  ...ss die Einlage des stillen Gesellschafters in das Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes übergeht (§ 230 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs --HGB--) und sich deshalb die Vermögensrechte des Stillen dara...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 986/10 (Urteil)

  ...s gilt umso mehr, als über die zeitliche Abfolge hinaus auch die Formulierung des zweiten Absatzes auf S. 1 des Schriftsatzes vom 9. Juni 2010 darauf schließen lässt, dass dieser Schriftsatz bereits v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 16/17 (Urteil)

  ...ssung des Antragstellers die Pflicht seines Kanzleipersonals zur Kontrolle des Vorhandenseins einer Unterschrift ergeben soll, bezieht sich aber nur auf den Standort S. Der Umstand, dass beispielsweis...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 26 U 9/16 (Urteil)

  ...sse nicht den Rückschluss zu, dass die Klägerin bereits im hier interessierenden Zeitraum unterzuckert gewesen sei. Es sei durchaus vorstellbar, dass trotz des zeitlichen Zusammenhangs ein massiver Zu...