-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/14 (Urteil)
...r Output für die weitere Verarbeitung aufbereitet wurde und dann als Zwischenerzeugnis gilt. Hierfür ist ein mechanischer oder chemischer Verarbeitungsprozess erforderlich (Klassifikation der Wirtscha...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 132/10 (Urteil)
...ine (einzige) Krankheit, die während der Wirksamkeit des Vertrags erstmals ärztlich festgestellt wird, zu einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidit...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 41/09 (Urteil)
...r zivilrechtlichen Vermietung ihres Miteigentumsanteils an ihren Ehemann keine wirtschaftliche Tätigkeit im umsatzsteuerrechtlichen Sinne erbracht, ihr steht deshalb ein Vorsteuerabzug für die von ihr...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/14 (Urteil)
...ie Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ihr Unternehmen in den Streitjahren 2000 bis 2003 in der Rechtsform einer GbR; sie ist durch identitätswahrenden Rechtsformwechsel in eine OHG umge...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 22/13 (Urteil)
...iligten ist streitig, ob der am … April 1990 geborene Sohn (S) des Klägers, Revisionsbeklagten und Antragstellers (Antragsteller) im Zeitraum Februar 2010 bis Oktober 2010 (Streitzeitraum) als arbeits...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32-33/01, X R 32/01, X R 33/01 (Urteil)
...ieser Ertragsanteil seinem materiell-rechtlichen Charakter nach ein privater Zinsanteil sei, der die steuerliche Bemessungsgrundlage nicht mindern dürfe. Diese Umdeutung des Ertragsanteils der Leibren...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 6/10 (Urteil)
...reisgeld kein nicht steuerbarer Spiel- oder Wettgewinn. Vielmehr bestehe die Leistung des Klägers in der vertragsgemäßen Tätigkeit, sich für die Durchführung einer Fernsehproduktion rund um die Uhr fi...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI K 1/17 (Urteil)
...in den Streitjahren übliche Rechtspraxis der Finanzbehörden an? Kann die Aussage oder Korrektur der höchstrichterlichen Rechtsprechung rückwirkend auf Streitjahre vor Verkündung des Urteils Zimmermann...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 6/15 (Urteil)
...relativ geringe Menge Riechstoffe, die ein bestimmtes Getränk charakterisieren. Daraus ergibt sich, dass die Verleihung von Wohlgeruch im Vordergrund steht und die Riechstoffe das Getränk charakterisi...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/15 (Urteil)
...rwaltungsvorschriften oder untergesetzliche Regelwerke konkretisiert wird oder wenn die konkretisierende Heranziehung solcher Vorschriften oder Regelwerke in vergleichbarer Weise auf einer ausreichend...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/14 (Urteil)
...it seiner Revision, für die es die Verletzung materiellen Rechts anführt. Für eine Berufung auf die Richtlinie fehle es der Klägerin an der erforderlichen Anerkennung. Hierfür sei auf eine unmittelbar...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/11 (Urteil)
...rdings zu einer Änderung dieser Rechtsprechung, so werde der Bilanzansatz in der Bilanz fehlerhaft, in welcher die Änderung erstmalig berücksichtigt werden könne. Sei die Bilanz --wie im Streitfall-- ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 21/14 (Urteil)
...ie Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass erkennbar sein muss, welche Norm die Revisionsklägerin für verletzt hält. Ferner muss die Revisionsklägerin die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Ar...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/10 (Urteil)
...rm stehe aber nicht mit dem Unionsrecht in Einklang, sodass sich die Klägerin unmittelbar auf die Regelungen der Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/09 (Urteil)
...Rechtsvorschriften, die weder ausdrücklich eine Vorsteuerberichtigung im Sinne von Art. 20 der Sechsten Richtlinie in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung infolge einer Änderung des für di...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/16 (Urteil)
...ich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler darf allerdings ein gewisses Maß nicht übersteigen. Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierun...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/15 (Urteil)
...ingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG, da die freiheitsrechtlich garantierte Entscheidung darüber, ob der Hotelbetrieb mit eigenen oder mit gepachteten Immobilien betrieben werde, tangiert wer...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 46/10 (Urteil)
...iffe, die im Wirtschaftsjahr überwiegend in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen sind, in diesem Wirtschaftsjahr überwiegend zur Beförderung von Personen oder Gütern im Verkehr mit oder z...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 37/10 (Urteil)
...ifamilienhäuser in der Regel nicht zu Renditezwecken, sondern zum Eigengebrauch errichtet würden und bei einer Vermietung die Miete im Verhältnis zu den ursprünglichen Investitionen meist niedriger li...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/16 (Urteil)
...it ein dauerhafter Leerstand zu erwarten ist, fehlt es an einer für den Vorsteuerabzug hinreichenden ernsthaften Vermietungsabsicht. Es spricht aber für die bei wirtschaftlicher Betrachtung erwartbare...