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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 14/12 (Urteil)
...r wegen fehlender --und unter zumutbaren Umständen auch nicht herbeizuführender-- Marktgängigkeit oder aufgrund anderweitiger struktureller Vermietungshindernisse in absehbarer Zeit nicht wieder vermi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/15 (Urteil)
...r Revision wiederholt und präzisiert der Kläger das bisherige Vorbringen. Er rügt die Verletzung des Verbots der Doppelbesteuerung und ist zudem der Auffassung, an der Begründetheit der Revision änder...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 918/12 (Urteil)
...rifverträge, derzeit bestehend aus Manteltarifvertrag, Manteltarifvertrag für die Auszubildenden, Entgeltrahmentarifvertrag, Entgelttarifverträge West und Ost sowie Beschäftigungssicherungstarifvertra...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 6/17 R (Urteil)
...rbedarf dem Grunde nach anzuerkennen, "soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral ber...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/12 (Urteil)
...r der Gesellschafter, Rechtsanwalt X (X) wurde in den Streitjahren 2003 und 2004 regelmäßig zum (vorläufigen) Insolvenzverwalter (31 und 20 Bestellungen) oder Treuhänder in Verbraucherinsolvenzverfahr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 52/10 (Urteil)
...rechneten Einkommensteuer oder der festgesetzten Körperschaftsteuer für Veranlagungszeiträume ab 1998, vermindert um die anzurechnende oder vergütete Körperschaftsteuer, wenn ein positiver Betrag verb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 27/11 (Urteil)
...r Gewerbesteuerfreibetrag diese Anteile übersteige, seien sie auch nicht mehr Bestandteil des verbleibenden Betrags, der zur Grundlage für den Gewerbesteuermessbetrag werde. Der Gewerbesteuermessbetra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/09 (Urteil)
...rtreten, dass, "wenn der Ersterwerber dem ersten Lieferer bereits vor der Beförderung oder Versendung mitteilt, dass er den Gegenstand an einen Zweiterwerber verkauft hat (EuGH-Urteil Euro Tyre H...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 36/15 R (Urteil)
...ren Rechtsverhältnis herrührt (vgl nur BSG Urteil vom 20.11.2001 - B 1 KR 31/00 R - SozR 3-5915 § 3 Nr 1, Juris RdNr 14; BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 10/08 R - Juris RdNr 10; Keller in Meyer-Lade...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 31/12 (Urteil)
...rbot des Art. 87 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europä...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 166/11 R (Urteil)
...II auf Antrag erbracht. Sie werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht (§ 37 Abs 2 S 1 SGB II). Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats gilt das Antragserfordernis nicht nur für da...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 65/11 (Urteil)
...rhältnis zur E-GmbH (Organträgerin) eine organschaftliche Mehrabführung in Höhe der festgestellten verrechenbaren Verluste zur Folge gehabt, für die in nämlicher Höhe in der Steuerbilanz der Organträg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 20/13 (Urteil)
...rtragsteuerrechtlich eine Überführung dieser Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen des Klägers in sein Sonderbetriebsvermögen bei der F-KG. Dieser Vorgang sei deshalb zugleich ein steuerbarer Umsa...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 167/15 (Urteil)
...rstrafen des Angeklagten bereits vor Manifestation der Erkrankung diesem nicht wesensfremd waren. Seit 1998 ist der Angeklagte mehrfach wegen Körperverletzung bzw. gefährlicher Körperverletzung verurt...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 61/10 (Urteil)
...r Betriebsrat gewählt. Eines der Betriebsratsmitglieder war der Leiter der Lohnbuchhaltung der Arbeitgeberin M. Das frühere Betriebsratsmitglied S ist der Schwiegervater des Geschäftsführers der Arbei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 67/15 (Urteil)
...r Urteilsformel und somit als Fällung des Urteils beurteilt werden. Der Einzelrichter kann eine solche Entscheidung jederzeit problemlos ändern, ohne auf die Mitwirkung anderer Richter angewiesen zu s...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 50/09 (Urteil)
...rechneten Einkommensteuer oder der festgesetzten Körperschaftsteuer für Veranlagungszeiträume ab 1998, vermindert um die anzurechnende oder vergütete Körperschaftsteuer, wenn ein positiver Betrag verb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 46/13 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit und aus mehreren Vermi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/13 (Urteil)
...r Rechnung des Käufers an einen Transportunternehmer übergeben, der die Ware zu der den Kaufvertrag vermittelnden deutschen Apotheke befördert.Der Käufer entrichtet ... für den Warentransport einen Ge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 2/14 R (Urteil)
...R 5/14 R - RdNr 10, 16, für BSGE und SozR vorgesehen; vgl entsprechend zur früheren Rechtslage BSG SozR 4-2500 § 266 Nr 2 RdNr 7 ff, 15 f; BSG Urteil vom 24.1.2003 - B 12 KR 19/02 R - Juris RdNr 14 ff...