• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 146/15 (Urteil)

  ...r Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, die nicht mehr besteht. Sie selbst haben auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 41/11 (Urteil)

  ...rnehmeranteil verkörperten Wirtschaftsgütern enthalten sind, der Sicherung der Liquidität des nach einem Rechtsträgerwechsel fortgeführten Betriebs; in der Literatur wird insoweit auch auf ein tradier...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 225/10 (Urteil)

  ...r späteren F GmbH. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/13 (Urteil)

  ...r Programmierprotokolle der Registrierkasse ist --wie dargestellt-- als gewichtiger Mangel anzusehen, der den gesamten Streitzeitraum betrifft. Dass die Registrierkasse trotz ihrer Programmierbarkeit ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 22/09 R (Urteil)

  ...rn nicht (mehr) vor. Nach der Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 27.1.2010 - B 12 KR 28/08 R = SozR 4-2500 § 240 Nr 13 RdNr 15 mwN; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 9 RdNr 12 mwN) reichte die unter...