• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 28/10 (Urteil)

  ...reitfall erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH weder unter dem Gesichtspunkt der Divergenz noch zur Korrektur einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/09 R (Urteil)

  ...r Klägerseite verteidigt. Denn es entspricht der Funktion einer durch organisationsrechtliche Rechtssätze gebildeten Behörde, im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Staat oder einen anderen Träger der ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/09 R (Urteil)

  ...r Klägerseite verteidigt. Denn es entspricht der Funktion einer durch organisationsrechtliche Rechtssätze gebildeten Behörde, im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Staat oder einen anderen Träger der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 2/11 (Urteil)

  ...riebsprüfung versagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die von der Klägerin für das Streitjahr beanspruchte erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen i.S. von § 9 Nr. 1 Sä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/09 (Urteil)

  ...r Beiträge zur Krankenversicherung verletze ihrerseits Verfassungsrecht (Art. 1, 2, 3, 6, 14, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes --GG--). Der rechtsuchende Bürger werde dadurch letztlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 26/10 (Urteil)

  ...rteil vom 27. Januar 2009 B 14 AS 6/08 R, Neue Zeitschrift für Sozialrecht 2009, 681) und Teile der steuerrechtlichen Literatur (z.B. Krömker in Herrmann/Heuer/Raupach, § 24b EStG Rz 12) vertreten die...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/09 R (Urteil)

  ...rforderliche Vorverfahren durchgeführt worden (zur Durchführung eines Vorverfahrens als Sachurteilsvoraussetzung etwa BSG SozR 3-1500 § 78 Nr 3 S 5). Die Bezirksregierung Münster wa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 55/10 (Urteil)

  ...rbeitnehmer ausländischer Herkunft Kindergeld für seine in der Türkei lebenden Kinder verwehrt wird, verkennt er, dass der zum Vergleich herangezogenen Personengruppe der deutschen Arbeitnehmer für Au...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 21/09 R (Urteil)

  ...riminierungsverbot ausgegangen werden, selbst wenn das Elterngeld als einkommensorientierte Unterstützungsleistung durch die höhere Förderung Besserverdienender gegenüber Geringverdienern oder Berecht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 35/13 (Urteil)

  ...rtragspartners erreicht werden und wirkt allein für den betreffenden Vertragsabschluss. Die Rechtsstellung als persönlich haftender Gesellschafter der GbR wird davon jedoch nicht berührt. Sie ist viel...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 25/12 R (Urteil)

  ...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/12 R (Urteil)

  ...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/09 (Urteil)

  ...r Arbeitgeber in gleicher Art und Weise an den Krankenversicherungsbeiträgen eines privat versicherten Arbeitnehmers beteiligt werden, wie dies bei einem pflichtversicherten Arbeitnehmer der Fall wäre...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/12 R (Urteil)

  ...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 20/09 R (Urteil)

  ...riminierungsverbot ausgegangen werden, selbst wenn das Elterngeld als einkommensorientierte Unterstützungsleistung durch die höhere Förderung Besserverdienender gegenüber Geringverdienern oder Berecht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/12 R (Urteil)

  ...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 56/16 (Urteil)

  ...r Verkürzung der Verjährungsfrist; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - I ZR 9/03, NJW-RR 2006, 618 Rn. 16 ff. zur Verlängerung der Verjährungsfrist). Dieser Grundsatz, der in der Rechtsprechung des Re...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/09 R (Urteil)

  ...riminierungsverbot ausgegangen werden, selbst wenn das Elterngeld als einkommensorientierte Unterstützungsleistung durch die höhere Förderung Besserverdienender gegenüber Geringverdienern oder Berecht...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 15/10 R (Urteil)

  ...r weitere Zweck des BErzg, Eltern die eigene Betreuung ihrer Kinder durch Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit oder durch deren Einschränkung zu ermöglichen, rechtfertige es zwar, Ausländer vom BErzg au...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08 (Urteil)

  ...rporiert. Diese Vorschrift habe in direkter Anwendung den Beitragszuschuss zur freiwilligen oder privaten Krankenversicherung für nicht in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversicherte Renten...