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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 38/14 (Urteil)
...r Rechtsprechung des BVerfG). Der Rechtsprechung des BVerfG ist aber weiter zu entnehmen, dass einer Konkretisierung und Fortbildung der Vertragsgrundlage in den Formen des Völkerrechts ohne weitere p...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/11 R (Urteil)
...rlangt, ist dem Antragsteller die Verpflichtung zur Darlegung auferlegt, dass für ihn steuerrechtliche Vorteile für die betreffende Zeit vor der Beantragung der Feststellung des GdB konkret erreichbar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 23/08 (Urteil)
...r stiller Reserven sicherstellen soll, während Buchst. b der Regelung u.a. eine (sofortige) Besteuerung stiller Reserven gewährleisten soll, wenn ein Wirtschaftsgut bereits vor der Rückkehr des Steuer...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 7/10 R (Urteil)
...r Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im Personenverkehr. Insoweit betrifft der Rechtsstreit die Fragen, ob der seinerzeit zuständige Kreis die Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im Perso...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/15 (Urteil)
...rde der Grundsatz der Folgerichtigkeit und der Widerspruchsfreiheit nicht gewahrt. So würden Betriebe, die ertragsteuerlich unterschiedlich hohe Verluste erzielten, gewerbesteuerrechtlich aufgrund der...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 5/10 R (Urteil)
...rsorgungsvertrages nach § 72 SGB XI sowie bei der Prüfung der Fortführung oder Kündigung eines Versorgungsvertrages nach Mitteilung des Einrichtungsträgers über einen Wechsel in der Person der verantw...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/13 (Urteil)
...r vertreten die Auffassung, die sich bei einer Gesamtbetrachtung der Ertragsbesteuerung einer Stiftung und ihrer Destinatäre im Vergleich zur Ertragsbesteuerung einer Kapitalgesellschaft und ihrer Ges...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 2/13 (Urteil)
...rin mit der Vertriebs AG einen Generalunternehmervertrag (GU-Vertrag) über die Errichtung von fünf WKA ab. Der Vertrag trägt das Datum 8. Februar 1999. Daneben wurden namens der Klägerin im Streitjahr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 KG 1/13 R (Urteil)
...rganisationen nicht der Fall. Ein Kg-Anspruch für Auslandsdeutsche in anderen Fällen oder für freiwillig in der deutschen Renten- oder Krankenversicherung versicherte Personen wurde nicht für erforder...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 72/12 R (Urteil)
...rhalt der Zahlung dauerhaft zu rechtfertigen. Der Vertragsbestimmung kommt lediglich der Charakter einer Verfahrensvorschrift zu. Bereits der Wortlaut der Vorschrift legt nahe, dass eine Erstattung de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 47/13 (Urteil)
...rkehrsfreiheit gemäß Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der E...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 309/16 (Urteil)
...r - der vermeintliche Veräußerer und/oder der vermeintliche neue Inhaber den Arbeitnehmer über einen rechtsirrig angenommenen Betriebsübergang unterrichtet haben. Darauf, ob der Irrtum vermeidbar war,...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/14 R (Urteil)
...r Klägerin bei der DR Beiträge zur Sozialversicherung der DDR entrichtet wurden. Nachdem die Pflichtversicherung bei der Sozialversicherung während eines Arbeitsrechtsverhältnisses in der DDR auch Ren...