• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 131/16 (Urteil)

  ...i, da in der Akte kein richterlich unterschriebener Originalbeschluss, sondern nur eine beglaubigte Abschrift vorzufinden sei. Es entspricht dem im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/16 (Urteil)

  ...it Schreiben vom 29. Februar 2008 um Übersendung einer Bescheinigung, dass die M-GmbH ein umsatzsteuerpflichtiges Unternehmen sei. In der Anfrage gab die S-GmbH die ihr bekannte Anschrift der M-GmbH i...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 13/14 (Urteil)

  ...Insolvenzplans wird die mit erheblichen Mitwirkungsrechten ausgestattete Kommanditbeteiligung des Beteiligten zu 1 in eine Aktienbeteiligung umgewandelt. Die ins Auge gefasste Möglichkeit einer Kapita...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 13/12 (Urteil)

  ...ihm die Abschiebung in die Türkei an. Über die Ausweisung des Klägers sei nach Ermessen zu entscheiden, weil er als Kind türkischer Arbeitnehmer ein aus dem Assoziationsratsbeschluss ARB 1/80 abgeleit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 58/16 (Urteil)

  ...iwilligen Gerichtsbarkeit geht, also um die Verfahren, in denen das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit materiell rechtskräftig über subjektive Rechte zwischen den Beteiligten entscheidet, die si...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-372/17 (Urteil)

  ...ieser Position die Bilder in analoge oder digitale Daten umwandeln. Die Kameras dieser Position nehmen ein Bild auf, indem sie das Bild auf ein lichtempfindliches Bauteil, wie einen Kom...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 330/16 (Urteil)

  ...beitgeber eine Weisung aus, ist diese für ihn als Bestimmungsberechtigten verbindlich. Befolgt der Arbeitnehmer diese Weisung und erbringt er - unabhängig von einer möglichen Unbilligkeit - seine Arbe...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 330/16 (A) (Urteil)

  ...beitgeber eine Weisung aus, ist diese für ihn als Bestimmungsberechtigten verbindlich. Befolgt der Arbeitnehmer diese Weisung und erbringt er - unabhängig von einer möglichen Unbilligkeit - seine Arbe...