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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 213/14 (Urteil)
...s Schlussüberschusses zur Folge. Die Auffassung des Klägers läuft demgegenüber darauf hinaus, dass der Versicherer mit der Rückstellung für Beitragsrückerstattung ausschließlich den Schlussüberschussa...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/15 (Urteil)
...sorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt und erst durch Eintritt eines dieser Ereignisse ausgelöst würden. Auch in der Legaldefinition des Begriffs der Pensionskasse (§ ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 42/14 (Urteil)
...s gesonderten Beschlusses bedarf es allerdings nicht, wenn das Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmissbrauchs oder aus anderen Gründen offensichtlich unzulässig ist. In solchen Fällen kann das Gericht --unt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/12 (Urteil)
...Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 3 Satz 2 AO bis zum Ablauf der für die andere Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist zulässig. Maßgebend ist somit die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetz...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 84/15 (Urteil)
...sbemessung von den ehelichen Lebensverhältnissen gelöst und stattdessen auf den angemessenen Lebensbedarf abgestellt wird. An der Rechtsnatur des Unterhaltsanspruchs selbst ändert dies nichts (vgl. au...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/12 (Urteil)
...stungsentscheidung müssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes, vgl. z.B. BVerfG-Beschluss in BV...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 66/14 (Urteil)
...s gelangt, dass die Geltendmachung des Befristungseinwands dauerhaft ausgeschlossen sein sollte. Dies hat das Beschwerdegericht daraus gefolgert, dass einerseits eine Befristung von Erwerbslosigkeits-...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 64/10 (Urteil)
...st eine solche Reihenfolge stellt die effektive Verwirklichung des Regelungszwecks des Arbeitsschutzgesetzes sicher. Dieses dient nach § 1 Abs. 1 ArbSchG dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Bes...
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Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2588/18 (Urteil)
...stätigung des Insolvenzplans und die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde hiergegen sich aber später als verfassungsrechtlich zulässig erwiese. Solche Ausführungen sind vorliegend insbesondere desh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 39/10 (Urteil)
...sich auf alle Aspekte einer Kategorie von Leistungen im Sinne des Anhangs H dieser Richtlinie bezieht, so dass eine selektive Anwendung eines ermäßigten Satzes nicht ausgeschlossen ist, sofern sie kei...