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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/12 (Urteil)
...BvL 13/11 und 1 BvL 14/11 anhängigen Verfahren (Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. März 2011 II R 23/10, BFHE 232, 358, BStBl II 2011, 932, und vom 2. März 2011 II R 64/08, BFH/NV 2...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 780/13 (Urteil)
...betriebsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang iSd. § 613a Abs. 1 BGB nur in Betracht, wenn die Identität des Betriebes gewahrt geblieben oder ein übernommener Betriebsteil vom Erwerber als selbst...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 46/16 (Urteil)
...Betriebsvereinbarung ‚Überstunden‘ mit Schreiben vom 29.04.2011, erhalten am 10.05.2011 gekündigt hat. … Der Betriebsrat beschließt daher den Arbeitgeber aufzufordern, dem Betriebsrat gegenüber die Be...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 368/13 (Urteil)
...borene Kläger war vom 12. Februar 2007 bis zum 4. März 2008 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Monteur beschäftigt. Der Kläger erhielt von Februar bis April 2007 e...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 459/13 (Urteil)
...beitnehmer, die ab dem 1.11.2002 mit der GPS einen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben und noch bei der Arbeitgeberin beschäftigt sind, werden zum 1.9.2008 in die Regelungen dieser Betriebsvereinbarung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 460/13 (Urteil)
...beitnehmer, die ab dem 1.11.2002 mit der GPS einen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben und noch bei der Arbeitgeberin beschäftigt sind, werden zum 1.9.2008 in die Regelungen dieser Betriebsvereinbarung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 778/13 (Urteil)
...betriebsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang iSd. § 613a Abs. 1 BGB nur in Betracht, wenn die Identität des Betriebes gewahrt geblieben oder ein übernommener Betriebsteil vom Erwerber als selbst...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 649/10 (Urteil)
...Betriebsvereinbarung möglich ist. Aber auch für diesen Fall beinhaltet die Betriebsvereinbarung umfangreiche Vorgaben. Die Bestimmung des individuellen Bonus erfolgt dann gemäß Ziff. 4 Buchst. b und B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/14 (Urteil)
...bestandskräftigen Bescheiden auf einem groben Verschulden des Klägers beruhe. Dabei könne offenbleiben, ob der Steuerpflichtige selbst grob schuldhaft gehandelt habe oder ob ein grobes Verschulden des...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 321/11 (Urteil)
...BGB). Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB III idF vom 21. Dezember 2008 haben Arbeitgeber bei ihren Entscheidungen verantwortungsvoll deren Auswirkungen auf die Beschäftigung der Arbeitnehmer und von Arbeitslo...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 242/12 (Urteil)
...bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt und seither einem Unternehmen des RWE-Konzerns als Ableser im Außendienst überlassen. Der Kläger erhielt bei einer arbei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 667/12 (Urteil)
...borene Kläger ist seit dem 28. November 2005 bei der Beklagten, die - neben dem Elektrohandwerk - gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, in deren Niederlassung Rostock/Bentwisch als Schlosser be...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-508/15, C-509/15 (Urteil)
...beitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber hat, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt. Nach drei Jahren Beschäftigung hat er das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem anderen Arbeitgeber auf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 19/13 (Urteil)
...BFH/NV 1995, 70; BFH-Beschluss vom 20. September 2010 II B 7/10, BFH/NV 2010, 2280, Rz 10, und BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 537, Rz 13). Dabei ist es unerheblich, dass zivilrechtlich in der bloßen vorüb...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 252/15 (Urteil)
...bs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 StGB sogar bedingten Vorsatz. Dass das Land bei einer derart beschränkten Binnenhaftung des Vertreters gleichwohl ein Interesse gehabt hat, dem Kläger auch bei grob f...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 171/14 (Urteil)
...Beschluss vom 2. Dezember 2010 - V ZB 174/10, MittBayNot 2011, 422; zu den in der Praxis üblichen Gestaltungen: OLG Hamm, Beschluss vom 2. Dezember 2011- 1-15 W 6/11, juris Rn. 12 bis 15). Als problem...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 631/10 (Urteil)
...Betriebsvereinbarung möglich ist. Aber auch für diesen Fall beinhaltet die Betriebsvereinbarung umfangreiche Vorgaben. Die Bestimmung des individuellen Bonus erfolgt dann gemäß Ziff. 4 Buchst. b und B...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 550/10 (Urteil)
...Betriebsvereinbarung möglich ist. Aber auch für diesen Fall beinhaltet die Betriebsvereinbarung umfangreiche Vorgaben. Die Bestimmung des individuellen Bonus erfolgt dann gemäß Ziff. 4 Buchst. b und B...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/15 R (Urteil)
...Baugewerbe der Beitragshaftung nach § 28e Abs 3a bis 3f SGB IV unterliege (§ 150 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB VII). Die Haftung nach § 28e Abs 3a SGB IV sei hier nicht nach § 28e Abs 3d SGB IV ausgeschlossen, ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 47/14 R (Urteil)
...2011 bewilligte der Beklagte dem Kläger für den Zeitraum von Februar bis Juli 2011 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die Stromkosten für den Betrieb der Heizungsanlage blieben bei deren B...