• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 18/16 (Urteil)

  ...sehene Ausschluss vom Gebrauchsmusterschutz führt mithin nur dazu, dass die Rechtsstellung des Erfinders hinsichtlich bestimmter Gesichtspunkte eingeschränkt ist. So kann der Inhaber eines Patents Rec...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 5/10 R (Urteil)

  ...SGG), die eine abschließende Entscheidung des Senats ermöglichen. Insbesondere fehlen Feststellungen zu den Anspruchsvoraussetzungen nach § 19 Abs 3 SGB XII (in der Neufassung des Gesetzes zur Anpassu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/16 (Urteil)

  ...santeile des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA Gegenstand eines Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung sind, in dem Feststellungsverfahren zu klären (Senatsbeschluss i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/15 R (Urteil)

  ...sbeträgen aus anderen Gründen nicht ausgeschlossen werden soll (vgl schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit <19. Ausschuss> zu BT-Drucks V/4285, Zu Art 1, S 4 Zu § 11; s ferner Fischwas...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)

  ...sprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Feststellungsinteresse, dessen Voraussetzungen nur die Gesellschafter der GmbH schaffen könnten (§ 60 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 28/15 R (Urteil)

  ...spruch auf die Absicherung des Existenzminimums so auszugestalten, dass andere Sozialleistungen vorrangig zu berücksichtigen sind, bevor existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II und SGB XII beansp...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/12 (Urteil)

  ...schaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften zu Buchwerten möglich sein soll (BRDrucks 638/3/01, S. 2; Beschlussempfehlung des Finanzausschusses --7. Ausschuss--, BTDrucks 14/7343, S. 3); de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 34/15 R (Urteil)

  ...stungen, die aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses für Zeiten des Beschäftigungsverhältnisses geleistet werden. Die weite Begriffsbestimmung des Arbeitsentgelts in § 14 Abs 1 S 1 SGB IV erfasst sol...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 19/13 (Urteil)

  ...sgewinn als Saldo aus Veräußerungserlös und Anschaffungskosten. Es sei Wille des Gesetzgebers, dass jegliche Einnahmen i.S. des § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG zur Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG führ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 327/15 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 30. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 148/11 R (Urteil)

  ...s Rechtsstreits übereinstimmend, dass sie die Ermittlung zB des Bedarfs für zutreffend halten, so kann das Gericht hieraus im Rahmen seiner Beweiswürdigung den Schluss ziehen, dass eine weitere Überpr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 120/15 (Urteil)

  ...st das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass auch ein im Ausland ansässiger Lieferant eines im Inland patentgeschützten Erzeugnisses, der einen ebenfalls im Ausland ansässigen Abnehmer b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 22/15 R (Urteil)

  ...sungsanspruch des RV-Trägers gegen das Geldinstitut setze als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung die weitere Existenz des Kontos voraus, widerspricht dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift. Diese s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 45/11 (Urteil)

  ...stleistungsverkehr umfasst nicht nur die Freiheit des Leistungserbringers, Leistungsempfängern, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig sind, in dessen Gebiet sich dieser Leistungserbringe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 346/15 (Urteil)

  ...sie den Risikoklassen 1 und 2 zuzuordnen gewesen wären, war aus der insoweit maßgeblichen Sicht des Berufungsgerichts erheblich. Denn das Berufungsgericht hat selbst ausgeführt, dass ein solches Stich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 331/15 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 30. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 449/14 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. September 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Ber...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 325/15 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 30. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 2/15 (Urteil)

  ...ststellungsbeschluss davon aus, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) der Verschwenktrasse höher sei als jenes der Bündelungstrasse und letzteres zudem unter 1 liege (PFB S. 100); diese Gesichtspunk...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 441/14 (Urteil)

  ...sprüche aus den Genussscheinen sowie Ersatz entgangener Anlagezinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten jeweils nebst Verzugszinsen verlangt. Ferner hat er die Feststellung begehrt, dass sich di...