• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1509/10 (Urteil)

  ...und Beschenktem aus dem Jahre 1992 und gegen die Auslegung und Anwendung des Steuerrechts und finanzgerichtlichen Verfahrensrechts richten, lassen keinen Verfassungsverstoß erkennen. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 60/13 (Urteil)

  ...und abzüglich 387,89 € Solidaritätszuschlag gutgeschrieben. Am selben Tag buchte der Kläger die angelegten 900.001 € und die (Netto-)Zinsen in Höhe von 22.372,01 € auf ein anderes Konto um und tilgte ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 7/15 (Urteil)

  ...undes erfassen Beeinträchtigungen und Gefährdungen des Bestands und der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner wesentlichen Einrichtungen, insbesondere Beeinträchtigungen der inneren und äußeren Si...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 31/14 (Urteil)

  ...undsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwisc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 16/12 (Urteil)

  ...undlage der Stilllegungserklärung gewesen; sie sei auch der Behörde bekannt gewesen und nicht beanstandet worden. Aufgrund der Verzögerung der Planung und Errichtung des neuen Kraftwerks sei eine wese...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 365/15 (Urteil)

  ...und abstrakt sein, sondern muss spezifisch und konkret für die betreffende Leistung erfolgen (EuGH 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 41 f., Slg. 2011, I-3591). Der Vergleich der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/14 (Urteil)

  ...2011, § 20 n.F. Rz 43 f.). Dies gilt auch bei einer Besteuerung der Kapitaleinkünfte zum Regeltarif aufgrund der Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. De...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 32/10 (Urteil)

  ...undstücksverkehr in C beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund betriebsbedingter Kündigung vom 28. November 2003 am 31. Dezember 2004. Am 29. Dezember 2004 vereinbarten der Kläger und die N ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 12/14 (Urteil)

  ...und pressespezifischem Informationszugang fehlt eine tragfähige Grundlage. Dass der pressespezifische Informationszugang grundrechtlich fundiert ist und der Sicherung der für die demokratische Ordnung...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 1/12 (Urteil)

  ...und Befugnisse der Jugend- und Auszubildendenvertretung an. Diese sind zum einen eingebettet in die Arbeit des Personalrats. So kann die Jugend- und Auszubildendenvertretung auf Termin und Inhalt von ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 4/14 (Urteil)

  ...und 82 EG-Vertrag, Art. 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004" (ABl. EU C 325, S. 7 vom 22. Dezember 2005) in Nr. 23 zugrunde liegen, und die von der Rechtsprechung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 437/15 (Urteil)

  ...undstück in der „H.   straße  “ eine Grundschuld in Höhe von 800.000 Euro vereinbart und im Grundbuch eingetragen. Wie der Angeklagte wusste, erfolgte die Eintragung der Grundschuld lediglich an zweit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 525/09 (Urteil)

  ...undlage an, die zum maßgeblichen Anpassungszeitpunkt vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht ist (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 28 und 29, NZA 2011, 1285). ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 (Urteil)

  ...unden und Kurzarbeit, externe Flexibilisierungsmöglichkeiten wie Zeitarbeit und die Möglichkeit der Sachgrundbefristung von Arbeitsverträgen. Zudem verbietet § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG die sachgrundlose...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 295/12 (Urteil)

  ...und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und wenn die Mittel zur Erreichung dieses Ziels ihrerseits angemessen und erforderlich sind (vgl. BAG 29. September 2011 - 2 AZR 177/10 -...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-647/17 (Urteil)

  ...und Fortbildung sowie berufliche Umschulung und damit eng verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sin...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/13 (Urteil)

  ...und litt an einer dementen Störung, weshalb sie in die Pflegestufe II eingestuft wurde. Der Prozessbevollmächtigte verwaltete aufgrund des Treuhandvertrags ihr Vermögen und betreute sie. In der Steuer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 18/08 (Urteil)

  ...unde liegenden Vereinbarung ankommt, soweit und solange die Beteiligten aus der anfänglichen oder späteren Unwirksamkeit keine Folgerungen ziehen und das wirtschaftliche Ergebnis eintreten und bestehe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 27/13 (Urteil)

  ...und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für das ...-Unternehmen und (atypisch) Still bei dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ab. Als Empfangsbevoll...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 57/14 (Urteil)

  ...und weiteren Kapitalerträgen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat die Auffassung, dass es sich bei der Beteiligung an dem X-Fonds um ein Steuerstundungsmodell i.S. des § 20...