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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 1/16 (Urteil)
...ine solche Einrede ist in der InsO nicht kodifiziert worden. Dies hätte aber in Anbetracht der weitreichenden Folgen einer solchen Einrede nahegelegen, und zwar umso mehr, als sie im Ergebnis einer in...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 454/12 (Urteil)
...r (in niedrigerer Höhe) im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Auch beruhen beide Ansprüche auf der Arbeit des Klägers in der Kanzlei im Jahr 2001. Der Rechtsgrund unterscheidet sich jedoch deutlich. Die ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 14/14 R (Urteil)
...rfO) harmonisierten durch die dort niedergelegten Erfordernisse der Verkehrsfähigkeit der Medizinprodukte, ihrer medizinischen Notwendigkeit nach Eignung, Interventionsbedürftigkeit, allgemein anerkan...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 28/15 R (Urteil)
...rde mithin als reine Kooperationsform gesehen, die in einer der gesellschaftsrechtlich zulässigen Rechtsformen betrieben wird und in dieser Rechtsform am allgemeinen Rechtsverkehr teilnimmt. Prozessre...