• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 545/16 (Urteil)

  ...bH … nicht dergestalt in die erworbenen Betriebsrentenanwartschaften und die Betriebsrenten der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 1994 unter die Betriebsvereinbarung Nr. 2/88 über die betrieblich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 619/12 (Urteil)

  ...bs. 1 BetrAVG, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung iSd. § 1b Abs. 2 BetrAVG oder über eine Pensionskasse iSd. § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt wird, ab Rentenbeginn säm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 618/12 (Urteil)

  ...bs. 1 BetrAVG, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung iSd. § 1b Abs. 2 BetrAVG oder über eine Pensionskasse iSd. § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt wird, ab Rentenbeginn säm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 617/12 (Urteil)

  ...bs. 1 BetrAVG, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung iSd. § 1b Abs. 2 BetrAVG oder über eine Pensionskasse iSd. § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt wird, ab Rentenbeginn säm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 614/12 (Urteil)

  ...bs. 1 BetrAVG, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung iSd. § 1b Abs. 2 BetrAVG oder über eine Pensionskasse iSd. § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt wird, ab Rentenbeginn säm...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/13 R (Urteil)

  ...Beklagte habe die gesetzlichen Vorgaben des § 85 Abs 4b Satz 1 SGB V missachtet, indem sie den degressionsbedingten Abzug unter Zugrundelegung der Quartale II bis IV/1999 berechnet habe, statt das ges...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 6/12 (Urteil)

  ...bs. 4 Satz 3 GG weitgehend mit einer bloßen Ergebnisäquivalenz begnügt und insofern einen bindungsschwächeren Prüfungsmaßstab vorgibt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Februar 2011 - 1 BvR 188/11 -...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-135/17 (Urteil)

  ...boten ist. B.      Zur Anwendbarkeit von Art. 57 Abs. 1 EG 27.      Wie ich oben erwähnt habe, möchte das vorlegende Gericht mit seinen ersten beiden Fragen wissen, ob die soeben dargestellte Beschr...