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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 19/10 R (Urteil)
...rstorbenen - in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert gewesenen - Ehemannes schloss 1989 einen Lebensversicherungsvertrag im Rahmen betrieblicher Altersversorgung in Form einer Direktversi...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 20/15 (Urteil)
...r die Struktur der Ertragsteuer als "Ist-Ertragsteuer" (objektives Nettoprinzip) insoweit zerstört und in eine für den Bereich Einkommensteuer/Körperschaftsteuer systemfremde "Soll-Ertr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 85/13 (Urteil)
...rebt wird. Konzerne sollen insbesondere nicht mittels grenzüberschreitender konzerninterner Fremdkapitalfinanzierung in Deutschland erwirtschaftete Erträge ins Ausland transferieren können. Weiterhin ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/13 (Urteil)
...rau zur Steuerpflicht erklären will. Er würde dadurch die Vorsteuerkorrektur vermeiden. Die Ehefrau ... hätte als Konsequenz dann bei entsprechender Rechnungstellung den Vorsteuerabzug. Sie würde aber...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 8/14 R (Urteil)
...rt werde. Mit der Übergabe der Hörgeräteverordnung an den Hörgeräteakustiker setze der Versicherte ein Hilfsmittelversorgungsverfahren in Gang, wobei der Hörgeräteakustiker aufgrund seiner vertraglich...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/12 (Urteil)
...ren werde dadurch der Tatsache Rechnung getragen, dass hierdurch vorrangig die Sicherung der bereits bestehenden, nicht aber der Erwerb neuer Ansprüche finanziert werde und der Arbeitgeber die Sonderz...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 72/12 R (Urteil)
...rhalt der Zahlung dauerhaft zu rechtfertigen. Der Vertragsbestimmung kommt lediglich der Charakter einer Verfahrensvorschrift zu. Bereits der Wortlaut der Vorschrift legt nahe, dass eine Erstattung de...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 50/14 (Urteil)
...r der Unfallversicherungsträger gegenüber Unternehmern als seinen Zwangsmitgliedern anspruchsberechtigt, so dass ein Sonderrecht für Unfallversicherungsträger im Rahmen eines Über-/Unterordnungsverhäl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 311/11 (Urteil)
...rauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner ...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 50/12 (Urteil)
...ren werde dadurch der Tatsache Rechnung getragen, dass hierdurch vorrangig die Sicherung der bereits bestehenden, nicht aber der Erwerb neuer Ansprüche finanziert werde und der Arbeitgeber die Sonderz...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 370/11 (Urteil)
...r keine oder nur eine erschwerte Möglichkeit hat, die betreffende Regelung zu verstehen. Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertrag...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 16/15 R (Urteil)
...richterstatter übertragen (vgl ebenda RdNr 6). Ihre Anwendung setzt aber ua voraus, dass die Verfügung mit der Fristsetzung vom Vorsitzenden oder - bei Übertragung - vom Berichterstatter unterschriebe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 111/11 (Urteil)
...r 2010 erhöhten. Die Y-GmbH trat mit ihren Rückzahlungs- und Zinsansprüchen im Rang hinter die Ansprüche der übrigen Gläubiger zurück. Ferner verbürgten sich der unmittelbare Gesellschafter X und der ...