• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-582/17, C-583/17 (Urteil)

  ...Bedenken darüber, dass das Dublin-Verfahren missbraucht werden würde: „Es besteht jedoch die Gefahr des Missbrauchs in Bezug auf Art. 9 des Vorschlags [Art. 7 der Dublin‑III-Verordnung] betreffend die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 15/12 (Urteil)

  ...bleiben, ob sich auf dieser Grundlage überhaupt eine von § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichende Verteilung ergeben könnte, obwohl Umstände, die die Beklagte einem Schadensersatzanspruch gemäß § 254 BGB e...