• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/16 (Urteil)

  ...rend unterstellte Zinsvorteil des Steuerpflichtigen auf einer verzögerten Abgabe der Steuererklärung oder einer verzögerten Bearbeitung durch das FA beruht (z.B. BFH-Urteile vom 8. Oktober 2013 X R 3/...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/14 (Urteil)

  ...richt diese Beurteilung der Vermutungsregelung des Art. 18 Abs. 2 der Durchführungsverordnung Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/12 R (Urteil)

  ...rbezweigorientierter Gefahrtarif findet seine Rechtfertigung in der Gleichartigkeit der Versicherungsfallrisiken und der Präventionserfordernisse in den Betrieben. Die Gefährdungsrisiken werden ihrers...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 38/14 (Urteil)

  ...rste von ihnen aufgeworfene Rechtsfrage formulieren ("ist hier die Frage klärungsbedürftig, welcher rechtliche Charakter der Erklärung der Finanzbehörde in 2001 bezüglich der Aussetzung der Verpf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/14 (Urteil)

  ...rmittlung vorlag, forderte die ZfA die Zulagen vom Anbieter zurück, der wiederum das Vertragskonto der Klägerin belastete. Die Klägerin erfuhr nach ihrem Vorbringen durch eine Anfrage des für ihre Ein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 8/10 R (Urteil)

  ...rberater aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Steuerberaterkammer und seiner Mitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung in der Bayerischen Versorgungskammer. Mit Sch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 11/12 (Urteil)

  ...r Rügeführer hat im Streitfall jedoch keine gesetzliche Verfahrensfrist versäumt. Er hat den Schriftsatz, mit dem er die Anhörungsrüge erhoben und begründet hat, innerhalb der Begründungsfrist eingere...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 50/14 R (Urteil)

  ...rechtlichen Bereicherungsrecht oftmals nicht zuvörderst aus dem Erstattungsanspruch oder Bereicherungsrecht heraus zu beantworten, sondern aus außerhalb des Erstattungs- oder Bereicherungsrechts liege...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I K 1/14 (Urteil)

  ...rtung der erworbenen Wirtschaftsgüter eingeflossen. Das Eingehen einer Freistellungsverpflichtung sei für den Erwerber im Vergleich zu einem fremdfinanzierten Erwerb oder einer befreienden Schuldübern...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/14 (Urteil)

  ...remd und bürgerfern; sie missachte den Verbraucherschutz. Die Anforderungen an den Bürger dürften nicht überspannt werden; die ZfA sei verpflichtet, den Bürger --insbesondere über das Erfordernis der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 16/14 (Urteil)

  ...r das Jahr 2001 korrigieren, soweit darin Umsatzsteuerzahlungen des Klägers als Betriebsausgaben erfasst waren, die zugleich bei der (korrigierten) Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2000 berücks...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 22/16 R (Urteil)

  ...r Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werd...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 13/16 R (Urteil)

  ...rnehmerversicherung des Klägers verwiesen wird, treffen sie keine Regelung über die Versicherungspflicht des Klägers, sondern führen diese lediglich als Grund für die Veranlagung und Beitragserhebung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/11 (Urteil)

  ...rkehrs führen, wären derartige Auswirkungen die unvermeidliche Konsequenz einer eventuellen Beschränkung der anderen Grundfreiheiten. Sie rechtfertigten keine Prüfung der betroffenen Rechtsvorschrifte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 99/13 (Urteil)

  ...reisgestaltung und exemplarisch unzureichende Preisverhandlungen dar. Vor dem Hintergrund der Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens in mehreren Mitgliedstaaten, über die der Antragsteller Erkundigu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 5/16 R (Urteil)

  ...r er aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (be...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/11 R (Urteil)

  ...rtraglich vereinbartes Prüfungsverfahren routinemäßig und pauschal die Begleichung von Krankenhausrechnungen verweigerten, weil angebliche Erfahrungswerte zur erforderlichen Verweildauer überschritten...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 213/11 (Urteil)

  ...r Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, zur Fortbildung des Rechts, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und wegen Verfa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/15 (Urteil)

  ...r Rückerwerb innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang stattfindet. Diese Vorschrift betrifft über ihren Wortlaut hinaus nicht nur den Rückerwerb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/15 (Urteil)

  ...rschrift nur den Fall einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gegenüber einem Angehörigen einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei erfassen (so EuGH-Urteil Gr...