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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 52/15 (Urteil)
...ie mit einem Zwischenurteil einverstanden seien. Der fachkundig vertretenen Klägerin war mithin die Möglichkeit eröffnet, grundsätzlich oder hinsichtlich bestimmter Rechtsfragen einer Entscheidung dur...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 160/14 (Urteil)
...ielmehr in aller Regel vorrangig die vertraglichen Ansprüche. So verhält sich der Mieter, der den vereinbarten Mietzins nicht zahlt, zwar vertragswidrig; er begeht aber keine verbotene Eigenmacht im S...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 53/12 (Urteil)
...iner von mehreren Arbeitgebern den bisherigen Gemeinschaftsbetrieb allein weiterführt. Denn durch eine Veränderung in der Betriebsführung wird die betriebliche Organisationseinheit, für die der Betrie...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 19/12 R (Urteil)
...r Erwerber den mit ihr verbundenen Sitz nicht erhält, bedarf es der Zulassung des Erwerbers. Nicht der Vertragsarztsitz, sondern die Arztpraxis ist veräußerbar. Wo die Praxis in Wirklichkeit gar nicht...