42 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 47/15 (Urteil)
...r "Internetadresse" als Aufdruck auf einer Robe daher vorrangig nicht der - auch anders zu bewirkenden - Identifizierbarkeit des Trägers der Robe, sondern der Werbung für dessen auf seiner H...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-499/12 (Urteil)
...r Formvorschriften gerügt wird, nämlich ein Verfahrensfehler durch den irregulären Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens. – Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 der Verord...