• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 48/14 (Urteil)

  ...III ZR 40/06, MMR 2007, 37; vom 8. Januar 2009 - IX ZR 107/08, NJW-RR 2009, 549 Rn. 3; vom 25. September 2013 - VII ZB 26/11, VersR 2015, 81 Rn. 9; Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, GRUR 2013,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/16 (Urteil)

  ...r Vertragsparteien entspreche. Die Klägerin hat sich zur Überlassung der Verwertungsrechte nur unter der Voraussetzung bereit erklärt, dass sie dafür von VU einen festen Mindestbetrag erhält, der der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 158/16 (Urteil)

  ...rere Lösungen vertretbar sind (vgl. Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 115 Rz 28). An der zu fordernden Klärungsbedürftigkeit fehlt es jedoch, wenn sich die Beantwortung der Rechtsfra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 2/12 (Urteil)

  ...ringung künftig nicht mehr durch den Steuerpflichtigen getroffen werden, sondern durch die Organe des neuen Rechtsträgers. Der bisherige Betriebsinhaber wird nur Gesellschafter des neuen Rechtsträgers...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 75/14 (Urteil)

  ...III ZR 40/06, MMR 2007, 37; vom 8. Januar 2009 - IX ZR 107/08, NJW-RR 2009, 549 Rn. 3; vom 25. September 2013 - VII ZB 26/11, VersR 2015, 81 Rn. 9; Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, GRUR 2013,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 22/14 (Urteil)

  ...rechtlicher Organisationsvertrag zählt-- der freien Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegen. Der Grund hierfür liegt darin, dass solche korporativen Regeln für einen unbestimmten Personenkr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 1/17 (Urteil)

  ...r. 5 GKG wird in Prozessverfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift fällig. Der maßgebende Wer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 138/16 (Urteil)

  ...renzt mit ertragsteuerlicher Wirkung erfasst werden. Im Kern könnte jeder Gewinnermittlungsfehler aus festsetzungsverjährter Zeit nachgeholt werden. Ein derart weiter Anwendungsbereich der Grundsätze ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 108/15 (Urteil)

  ...runde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist. Insbesondere muss sich der Beschwerdeführer auch mit der bereits vorhandenen Rechtsprechung auseinandersetzen und substantiiert darlegen,...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 20/15 (Urteil)

  ...resse der Beteiligten getragen, eine verfahrensrechtlich korrekte Grundlage für eine materiell-rechtlich richtige Entscheidung herbeizuführen. Bei Verfahrensfehlern, von denen bereits im Beschwerdever...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/16 (Urteil)

  ...rtrag vom 19. Februar 2007 an den Erwerber. Der Erwerber trat in das zwischen der Klägerin und der KG begründete Mietverhältnis ein. Die Klägerin erhielt im Streitjahr 2007 von der KG die vereinbarte ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/12 (Urteil)

  ...rch Rechtsverordnung u.a. nähere Bestimmungen darüber treffen, wann in Fällen von geringer steuerlicher Bedeutung zur Vereinfachung oder zur Vermeidung von Härten bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 185/14 (Urteil)

  ...rdegegnerin (Steuerberaterkammer) einen Antrag auf Prüfung mehrerer Werbemittel, und zwar verschiedener Briefbögen (Nr. 1 bis 5), einer Visitenkarte (Nr. 6), zweier Varianten eines Anzugrevers (Nr. 7)...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/09 (Urteil)

  ...r Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht, ist der Vorsteuerabzug nach Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG nur für den Teil der Mehrwertsteuer zulässig, der auf den Betrag der ers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 63/11 (Urteil)

  ...rsten Erwägungsgrund der VO Nr. 1408/71, nach dem die Vorschriften zur Koordinierung der innerstaatlichen Regelungen über soziale Sicherheit zur Freizügigkeit von Personen gehören und zur Verbesserung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 36/15 (Urteil)

  ...r Senat dort zur materiell-rechtlichen Beurteilung des Streitfalls nicht geäußert. Er hat die Streitsache ausschließlich aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückverwiesen, weil der vom FG im ersten Re...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 14/15 (Urteil)

  ...r (Kläger) wurden im Streitjahr (2010) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger Aufwendungen für die Erneuerung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 60/14 (Urteil)

  ...retung der Rechte und Ansprüche aus der gemäß dem Kaufvertrag vom 18. September 1998 abzugebenden Freistellungserklärung und durch Abtretung der Rechte aus einem Bausparvertrag. Den Bausparvertrag mit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/14 (Urteil)

  ...rpflichtung des Klägers wurde auf fünf Jahresraten je 4.000 € verteilt. In der "Ergänzenden Vereinbarung" wurde hierzu geregelt, dass mit Übernahme eines Geräts der GbR durch D die erste Rat...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 19/13 B (Urteil)

  ...r künftige Verfahren, nicht aber für das vorliegende Verfahren in Abrede gestellt worden sind. Die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage würde also nur für künftige Fälle dieser Art, aber nicht für de...