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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 4/13 (Urteil)
...r Streitwert im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Soweit Abs. 2 Satz 1 dieser Regelung anordnet, dass der Streitwert durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/16 (Urteil)
...rzeug erwirbt; vielmehr erbringt sie mehrere Lieferungen unmittelbar an die Endverbraucher. Außerdem gewährt die Klägerin dem Käufer des Neufahrzeugs keinen Rabatt, da der Käufer des Neufahrzeugs in j...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 7/14 R (Urteil)
...richtlichen Verfahrens, unter rechtlich ausgeformter Mitwirkung der Beteiligten in geordneter und transparenter Weise zu überprüfen, ob ein streitiger Anspruch besteht. Die befriedende Wirkung der Ent...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 8/13 (Urteil)
...rwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder -organisatorischer Arbeiten dient. Ein solcher Raum ist typischerweise mit Büromöbeln eingerichtet, wobei der Schreibti...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 117/17 (Urteil)
...rin mit ihrem weiteren Vorbringen keine Verfahrensfehler, sondern materiell-rechtliche Fehler des FG bei der Rechtsanwendung geltend, die nur unter besonderen Voraussetzungen revisionsrechtlich überpr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/11 (Urteil)
...rtrags. Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss nach Art. 11 Abs. 1 BVG eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung erri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/16 (Urteil)
...rd durch die maschinenschriftliche Wiedergabe des Namens des Unterzeichners verstärkt. Dass Herr K..., der Unterzeichner, im Verfahren vor dem BFH zur Vertretung befugt ist und als Vertreter des FA de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/10 (Urteil)
...r Recht vorgeschriebene obligatorische betriebliche Altersvorsorge durch, sondern erbrachte als sog. umhüllende Kasse auch überobligatorische Leistungen. Rechtsgrundlagen waren für die obligatorischen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 1/15 (Urteil)
...ren-- Übergangsvorschrift des Art. 23 Satz 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren für bereits bei dessen Inkrafttreten verzöger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4/16 (Urteil)
...r Kläger beglich die Umsatzsteuervorauszahlung für November 2011 --unter Inanspruchnahme der Dauerfristverlängerung gemäß § 46 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung-- am 10. Januar 2012 mittels Las...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 5/14 R (Urteil)
...rzögerten Gerichtsverfahren zugerechnet werden, sondern beruhen auf vorgelagerten Investitionsentscheidungen der Klägerin. Das Risiko, GKV-Versicherte ohne vorherigen Abschluss eines Versorgungsvertra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 14/15 (Urteil)
...r (Kläger) wurden im Streitjahr (2010) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger Aufwendungen für die Erneuerung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/14 (Urteil)
...rungsspielraum (BVerfG-Beschluss vom 17. November 2009 1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, 1) und darf insbesondere aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität praktischen Erfordernissen der Verwaltung Rechnu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/12 (Urteil)
...riellen Wert der Praxis übertragen worden, waren zur Erreichung einer 25 %-igen Beteiligung lediglich die Übertragung weiterer 20 % des immateriellen Wertes und 25 % der materiellen Werte der Praxis n...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/17 (Urteil)
...räge nur zu einer Versicherungsart. Es werde vielmehr normiert, welche Beiträge --sei es im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, sei es im Rahmen der privaten Krankenversicherung-- zur Erlangu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 18/12 (Urteil)
...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Streitjahr 2006 von der Deutschen Rentenversicherung Bund Einkünfte aus einer Witwenrente sowie einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Mit Rente...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 72/13 (Urteil)
...rer im X-Konzern war das Darlehen zins- und tilgungsfrei. Schließlich sah der Schulungsvertrag vor, dass dem Kläger nach erfolgreicher Schulung entweder bei der X-AG oder einer unter den Konzerntarifv...
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Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AY 7/12 R (Urteil)
...r 1 RdNr 5; SozR 4-4300 § 37b Nr 5 RdNr 10; Eicher in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 9 mwN). Denn mit dem Rückgriff auf den Vorwurf, die geforderte &...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 49/13 (Urteil)
...rtragung eines Wirtschaftsguts unter Vorbehalt eines Nutzungsrechts die Unentgeltlichkeit der Vermögensübertragung unberührt lässt. Vielmehr erwirbt der Erwerber von vornherein nur den mit dem Nießbra...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/17 R (Urteil)
...R - SozR 4-1720 § 198 Nr 4 RdNr 20 mwN und B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr 5 RdNr 17 mwN). Anstatt der Vorschriften der ZPO gelten die Vorschriften des SGG über das Verfahren vor den Sozialgeric...