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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 4. Kammer) - 1 BvR 781/15 (Urteil)
...Beteiligung an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) zu, es sei denn, die Überschussbeteiligung ist durch ausdrückliche Vereinbarung ausgeschlossen; die Überschussbeteil...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 664/14 (Urteil)
...beitnehmers aus dem Betrieb unter bestimmten Voraussetzungen von einem betrieblichen Versorgungsträger auf einen anderen transferiert werden können. Bei einer unmittelbar über den Arbeitgeber oder übe...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-28/15 (Urteil)
...BV, der T‑Mobile Netherlands BV, der Tele2 Nederland BV, der Ziggo BV, der Vodafone Libertel BV, der Ziggo Services BV, ehemals UPC Nederland BV, und der Ziggo Zakelijk Services BV, ehemals UPC Busine...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 615/13 (Urteil)
...bertragungswert ist gemäß § 3 Abs. 5 BetrAVG auch für die Berechnung des Abfindungsbetrags bei der zulässigen Abfindung der Versorgungsanwartschaft maßgebend. Bei einer unmittelbar über den Arbeitgebe...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 470/16 (Urteil)
...Baden-Württemberg (LGastG) i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 GastG (Bund) gegeben gewesen, weil der beabsichtigte Betrieb der Gaststätte gegen § 7 LNRSchG verstoßen habe. Dennoch sei der ablehnende Bescheid vom...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 24/15 R (Urteil)
...Bedarfsplanungs-Richtlinie mit Beschluss des GBA vom 6.9.2012 (BAnz AT 06.09.2012 B6; BAnz AT 21.9.2012 B4) in die Bedarfsplanung einbezogen worden. § 48 Abs 1 Nr 4 Bedarfsplanungs-Richtlinie bestimmt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 16/17 (Urteil)
...Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers kein dauerhafter betrieblicher Bedarf mehr besteht. Hierüber hat der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags eine Prognose zu ...