• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 851/09 (Urteil)

  ...und die Revision der Beklagten zurückgewiesen. 4. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu 34 % und die Beklagte zu 66 % zu t...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 660/14 (Urteil)

  ...und materiell mit dem Grundgesetz im Einklang befinden. Dies ist bei den §§ 1591, 1592 BGB und § 11 Satz 1 TSG der Fall, und zwar auch auf der Grundlage der vom Senat für zutreffend befundenen Auslegu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 40/11 (Urteil)

  ...und XI ZB 31/08, juris Rn. 7; vom 8. September 2009 - XI ZB 34 bis 38/08 sowie XI ZB 9/09 und XI ZB 11/09, jeweils juris Rn. 6 und XI ZB 4/09, XI ZB 7/09 und 8/09, jeweils juris Rn. 6, zu letzteren si...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 69/17 B (Urteil)

  ...und eine Divergenz geltend gemacht werden, und hinsichtlich des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung jedenfalls unbegründet. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 63/17 B (Urteil)

  ...und der grundsätzlichen Bedeutung in jeder Hinsicht erfüllt (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG). Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet, weil eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht vorliegt. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 181/15 (Urteil)

  ...und 2011 keine BSE-Fälle in Deutschland registriert wurden und aufgrund der getroffenen Vorsorgemaßnahmen eine Gefährdung der Beschäftigten durch BSE/TSE-Erreger im Bereich Schlachtbetriebe und Tierkö...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 113/12 (Urteil)

  ...und Rechtsgrundsätze handeln, die den äußeren Ablauf des gerichtlichen Verfahrens und die Art und Weise des Erlasses des Urteils betreffen. Nur derartige Rechtsfehler können sich auf das Urteil auswir...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 24/17 (Urteil)

  ...und Betrieb der Einrichtung die Pachtzahlung übersteigt und nach Saldierung aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Verknüpfung von Pacht und Zuschuss im Ergebnis weder Entgelt gezahlt noch Einnahm...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 29/16 (Urteil)

  ...und Verkauf sowie die Bebauung von Grundstücken oder Grundstücksteilen, ferner deren Vermietung sowie die Tätigkeit als Bauträger und Baubetreuer im Wohnungs- und Gewerbebau. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 46/16 (Urteil)

  ...undannahme des FG und der Beteiligten, dass der Besserungsfall im Hinblick auf das vorhandene (Kapitalrücklage) und entstehende Vermögen (Bilanzgewinn 1996) der Klägerin eingetreten sein soll, trägt o...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 288/17 (Urteil)

  ...und Übertragung im Wege der Zwangsvollstreckung auf sekundäre Gläubigerrechte erstrecke und der Gläubiger auch die Befugnis zur Geltendmachung der unselbständigen Gestaltungsrechte erlange, könne der ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 573/17 (Urteil)

  ...und den Antrag der Ehefrau zugestellt. Sie hat in ihrer Erwiderung auf die Unzulässigkeit des Antrags hingewiesen, dessen kostenpflichtige Zurückweisung beantragt und sich im Übrigen zur Sache eingela...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 20/16 (Urteil)

  ...und Telekommunikationsbereich auch die Rechtsprechung von Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht zu § 43 und § 43a LuftVZO bekannt. So hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Fehlen ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 19/16 R (Urteil)

  ...und Bad wurden gemeinschaftlich genutzt. Nach dem 2004 zwischen dem Kläger und seiner Mutter geschlossenen Mietvertrag schuldete er ihr eine monatliche Gesamtmiete von 162 Euro (Grundmiete 120 Euro; H...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 26/10 (Urteil)

  ...undeswehr ein und wurde nach der Allgemeinen Grundausbildung, dem Bestehen des Unteroffizierslehrganges und einer erfolgreich abgelegten Ausbildung zum Kfz-Mechaniker auf unterschiedlichen Dienstposte...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 517/15 (Urteil)

  ...und die sich daraus ergebende Vergütung und etwaige Erhöhungen der Vergütung sowie weiterhin die pauschale Überstundenvergütung iHv. 166,00 Euro brutto monatlich an ihn zu zahlen, und für den Zeitraum...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 13/15 (Urteil)

  ...undbesitz, und zwar u.a. für Grundstücke (§§ 68 und 70 BewG) festgestellt. Feststellungen nach dieser Vorschrift erfolgen gemäß § 19 Abs. 4 BewG nur, wenn und soweit sie für die Besteuerung von Bedeut...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 36/15 R (Urteil)

  ...27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 27 RdNr 33). Zudem verlangt die Regelung des § 22 Abs 1 S 4 SGB II seit dem 1.1.2011 (durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Z...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 278/15 (Urteil)

  ...und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten" zu ermitteln und nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII Einrichtungen und Dienste so zu planen, dass "Mütter und Väter Aufgaben...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 415/13 (Urteil)

  ...und Schadstoffentsorgung erhalten. Darunter fielen sämtliche Vor- und Nacharbeiten wie Reinigungs- und Abschottungsarbeiten, der darauf bezogene Aufbau von Schleusen, die Vorhaltung und Wartung der Sc...