• GebrMG § 29 (Law)

  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts sowie di...

• KrWaffKontrG § 29 Inkrafttreten (Law)

  (Inkrafttreten)

• KSVG § 29 (Law)

  ...gspflicht und der Höhe der Beiträge und Beitragszuschüsse erforderlichen Tatsachen Auskunft zu geben und die Unterlagen, aus denen diese Tatsachen hervorgehen, insbesondere die in § 28 genannten Aufze...

• ITKTAusbV § 29 Übergangsregelung (Law)

  ...gsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. (2) Für Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 31. Dezember 1998 beginnen, können die Vertragsparteien die Anwend...

• LwVfG § 29 (Law)

  (weggefallen)

• PatG § 29 (Law)

  (1) Das Patentamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften über Fragen, die Patente betreffen, Gutachten abzugeben, wenn in dem Verfahren voneinander abweichende Gutac...

• SVSaarAnglG § 29 (Law)

  ...gszeiten Anspruch auf eine Leistung nach § 27 oder 28 haben oder die vorgenannten Versicherungszeiten in einer Rente berücksichtigt sind, die von einem Träger mit dem Sitz im Geltungsbereich dieses Ge...

• TAppV § 29 Prüfungsfächer (Law)

  ...gsmittelrecht, 11. Geflügelkrankheiten, 12. Radi...

• StUG § 29 Zweckbindung (Law)

  (1) Nach den §§ 19 bis 23, 25 und 27 übermittelte personenbezogene Informationen dürfen nur für die Zwecke verarbeitet und genutzt werden, für die sie übermittelt worden sind. Für andere Zwecke dürfen...

• ZPOEG § 29 (Law)

  ...gsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) gelten folgende Übergangsvorschriften: 1. Auf Verfahren, die am 1. September 2004 anhängig sin...

• ZVG § 29 (Law)

  ...gsantrag von dem Gläubiger zurückgenommen wird.

• OrthV § 29 Instandsetzungskosten (Law)

  ...gskosten, die auch ohne die Änderung nach § 28 entstanden wären, werden nicht übernommen.

• SaatV § 29 Etikett (Law)

  ...gsstelle nach § 14 Abs. 2 entsprechenden Kennzeichen der Nachkontrollstelle. Die Bezugsnummer bei Standardsaatgut (Anlage 5 Nr. 2.6) setzt sich aus der Betriebsnummer, der vom Betrieb festgesetzten Pa...

• SchfHwG § 29 Geschäftsführung (Law)

  ...gsanstalt obliegt der Bayerischen Versorgungskammer. Sie vertritt die Versorgungsanstalt gerichtlich und außergerichtlich. (2) Die Geschäftsführung verwaltet die Versorgungsanst...

• SeelotG § 29 (Law)

  ...gsfähige Satzung nicht zustande, so kann die Aufsichtsbehörde nach Ablauf einer von ihr gesetzten Frist eine vorläufige Satzung in Kraft setzen.

• PStV § 29 Eheschließung (Law)

  ...gssachverhalt anzupassen und kann programmgerecht eingerichtet werden, soweit dies im Einzelfall notwendig ist.

• NAV § 29 Übergangsregelung (Law)

  ...gsmaßstäbe verlangen. Der nach Satz 1 berechnete Baukostenzuschuss ist auf den Wert nach § 11 Abs. 1 Satz 2 zu kürzen.

• VersammlG § 29 (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug teilnimmt, deren Durchführung durch vollz...

• VerschG § 29 (Law)

  (1) Beschlüsse des Amtsgerichts, durch welche die Todeserklärung ausgesprochen wird, werden mit ihrer Rechtskraft wirksam. (2) (weggefallen) (3) Beschlüsse, die auf Rechtsbeschwerd...

• WODrittelbG § 29 Wahlvorschläge (Law)

  Die Wahlvorschläge der Betriebsräte und der Arbeitnehmer sind innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim zuständigen Wahlvorstand einzureichen, der sie unverzüglich z...