BBergG § 29 Austausch (Law)

...le jeweils an das Bergwerksfeld angrenzen, mit dem sie durch den Austausch vereinigt werden sollen, durch den Austausch eine Feldeszersplitterung, insbesondere eine Erschwerung der sinnvollen und plan...

ApoG § 29 (Law)

...llen)

BinSchEO § 29 Eichzeichen (Law)

...lten Eichzeichen nach § 21.

BPersVG § 29 (Law)

...llung nach Ablauf der in § 25 bezeichneten Frist, daß der Gewählte nicht wählbar war. (2) Die Mitgliedschaft im Personalr...

BWahlG § 29 (weggefallen) (Law)

FamFG § 29 Beweiserhebung (Law)

...lichen Beweise in geeigneter Form. Es ist hierbei an das Vorbringen der Beteiligten nicht gebunden. (2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit ...

GBVfg § 29 (Law)

...larstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 der Grundbuchordnung) zu beschließen und das Verfahren vor der Umschreibung durchzuführen; auch hat sie gegebenenfalls die Beteiligten über die Beseitig...

GmbHG § 29 Ergebnisverwendung (Law)

...lung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist. Wird die Bilanz unter Berücksichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Rücklagen aufgelöst, so haben die Gesellschafter abwe...

HdlRegVfg § 29 (Law)

...lle ist zuständig: 1. für die Erteilung von Abschriften oder Ausdrucken oder die elektronische Übermittlung der Eintragungen und der zum Regi...

FGO § 29 (Law)

...liche Richter und der Vertrauensmann (§ 23) erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

GebrMG § 29 (Law)

...lt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts sowie die Form des Verfahrens in Gebrauchsmusterangelegenheiten, soweit...

KrWaffKontrG § 29 Inkrafttreten (Law)

(Inkrafttreten)

KSVG § 29 (Law)

...lichteten haben der Künstlersozialkasse oder den Trägern der Rentenversicherung auf Verlangen über alle für die Feststellung der Abgabepflicht, der Höhe der Künstlersozialabgabe sowie der Versicherung...

ITKTAusbV § 29 Übergangsregelung (Law)

...ldungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften d...

LwVfG § 29 (Law)

...llen)

PatG § 29 (Law)

...liegen. (2) Im übrigen ist das Patentamt nicht befugt, ohne Genehmigung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz außerhalb seines gesetzlichen Geschäftskreises Beschlüsse zu ...

SVSaarAnglG § 29 (Law)

...legt sind und die nach Artikel 2 bis 4 der Zweiten Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli ...

TAppV § 29 Prüfungsfächer (Law)

...llgemeine Pathologie und Spezielle pathologische Anatomie und Histologie, 14. Lebensmittelkunde einschließlich Lebensmittelh...

StUG § 29 Zweckbindung (Law)

...lich. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für personenbezogene Informationen in den Unterlagen, die nach § 8 Abs. 2 bei öffentlichen Stellen verbleiben.

ZPOEG § 29 (Law)

...l. I S. 2198) gelten folgende Übergangsvorschriften: 1. Auf Verfahren, die am 1. September 2004 anhängig sind, findet § 91a der Zivilprozesso...