BImSchV 9 § 5 Vordrucke (Law)

...on Vordrucken für den Antrag und die Unterlagen verlangen.

SGB 9 § 5 Leistungsgruppen (Law)

...on, 2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, 3. ...

AktG § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

...orstehenden Vorschriften werden hiervon abweichende Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153), des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung des Gese...

BrennO 1998 § 95 (Law)

...offe (Maische oder sonstige vergorene Stoffe wie Würze, Lauge, Wein) sind dem Rohbrenngerät durch ein Rohr (Sauermaischerohr) zuzuführen, das bis fast auf den Boden des Brenngeräts oder seines in Betr...

VwVfG § 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten (Law)

...oder des Spannungsfalles kann in Verteidigungsangelegenheiten von der Anhörung Beteiligter (§ 28 Abs. 1), von der schriftlichen Bestätigung (§ 37 Abs. 2 Satz 2) und von der schriftlichen Begründung ei...

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

URaG (XXXX) §§ 3 bis 5 (weggefallen) (Law)

BBauG § 95 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)

...ohne behördliche Anordnung oder Zustimmung der Enteignungsbehörde vorgenommen worden sind; 6. Vereinbarungen, soweit sie von üblichen Verein...

EStG § 95 Sonderfälle der Rückzahlung (Law)

...ohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) anwendbar ist, oder ...

FamFG § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung (Law)

...ollstrecken, so kann das Gericht durch Beschluss neben oder anstelle einer Maßnahme nach den §§ 883, 885 bis 887 der Zivilprozessordnung die in § 888 der Zivilprozessordnung vorgesehenen Maßnahmen ano...

SachenRBerG § 95 Einstellung des Verfahrens (Law)

...otariellen Vermittlungsverfahrens gestellt, so hat der Notar die Beteiligten aufzufordern, mitzuteilen, ob sie das Bodenordnungsverfahren fortsetzen wollen. Wird das von einem Beteiligten erklärt, so ...

StGB § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen (Law)

...on sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 mit Strafe bedroht ist. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freih...

BBergG § 95 Lauf der Verwendungsfrist (Law)

...ohne Verschulden innerhalb der festgesetzten Frist nicht erfüllen kann, oder 2. vor Ablauf der Frist eine Gesamtrechtsnachfo...

AgrStatG § 95 Erhebungsstellen, Erhebungsbeauftragte (Law)

...ordnung die erforderlichen Regelungen zur Bestimmung der Erhebungsstellen, zur Sicherung des Statistikgeheimnisses durch Organisation und Verfahren sowie zur Verwendung der erhobenen Angaben ausschlie...

BGB § 95 Nur vorübergehender Zweck (Law)

...olche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werk, das in Ausübung eines Rechts an einem fremden G...

BVFG § 95 Unentgeltliche Beratung (Law)

...Organisationen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, dürfen Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler im Rahm...

GenG § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln (Law)

...olvenzmasse zu leisten haben, der Mangel die Bestimmungen über die Haftsumme, so darf durch die zur Heilung des Mangels beschlossenen Bestimmungen der Gesamtbetrag der von den einzelnen Mitgliedern üb...

SGB 5 § 3 Solidarische Finanzierung (Law)

Die Leistungen und sonstigen Ausgaben der Krankenkassen werden durch Beiträge finanziert. Dazu entrichten die Mitglieder und die Arbeitgeber Beiträge, die sich in der Regel nach den beitragspflichtige...

BEGDV 3 § 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten (Law)

...orden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. § 66 Abs. 3 BEG findet Anwendung.

SGB 3 § 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung (Law)

...onst erforderliche Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit nicht nur vorübergehend zu vermeiden und dem Entstehen von Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen.